Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Ich erlaube mir auch noch ein paar kurze Worte, im Bewusstsein, dass unsere Ausführungen nicht allzu lange werden sollten. Ich bin sehr froh um dieses Postulat. Es geht in eine ähnliche Richtung wie das meinige der letzten Woche, das im Zusammenhang mit der Radikalisierung der Bevölkerung eine bessere Zusammenarbeit der Behörden auf allen Stufen fordert. Ich glaube nicht, dass ich den Teufel an die Wand male, wenn ich sage, dass das Ausmass der Radikalisierung erschreckend ist. Ich muss leider auf den eben erschienenen neuen Antisemitismusbericht der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds hinweisen. Er ist erschreckend. Die rassistischen Übergriffe haben sich auf einem hohen Niveau verfestigt. Jüdische Menschen erleben Angriffe und Hass auf eine unverhohlenere Weise als je zuvor. Es gab einen versuchten Brandanschlag und einen Messerangriff auf einen jüdischen Mann, der beinahe tödlich endete. Gezählt werden 221 Fälle im Berichtsjahr 2024. Das entspricht einer Steigerung von 42 Prozent zum Vorjahr und gar einer Steigerung von 287 Prozent zu 2022.

Schaut man ins Ausland, schaudert es einen sowieso, wenn man hört, wie auf Europas Strassen wieder "Tod den Juden" skandiert wird oder irgendein linksextremer Agitator der deutschen Gesellschaft droht: "Ihr werdet um Vergebung bitten - jedoch vergeblich. Wir vergessen nie und vergeben nie." Das sind Sätze, die in dieser Zeit wieder auf den Strassen zu hören sind, und sie sind erschreckend.

Radikalisierung kann verschiedene Ursachen haben. Eine davon ist sicher auch die mangelnde Bildung. Wenn die persönliche Meinung zunehmend zum Faktum wird und in den sozialen Medien jeglicher Blödsinn in irgendeiner Blase kursiert, der die Menschen zusammenschweisst, sodass sie sich gegenseitig in ihrer Parallelwelt bestätigt fühlen, dann hat das zwar tatsächlich mit Meinungsfreiheit zu tun, wie sie ja J.[NB]D. Vance propagiert, denn man darf in einer freiheitlichen Gesellschaft jeden Blödsinn erzählen. Gefährlich wird es, wenn die Ideen eben dazu führen, dass sie aktiv die Freiheit beschränken, wenn sie radikalisieren und zu Straftaten führen. Es kann nicht sein, dass unsere Werte der Toleranz dazu führen, dass intolerante Strömungen die[NB]Herrschaft[NB]erlangen und unsere Demokratien aushebeln. Demokratien sind zarte Pflanzen, und umso entschiedener müssen sie geschützt werden. Es geht hier um die innere Sicherheit.

Ich begrüsse diesen Aktionsplan und bitte den Bundesrat - er will ja viele Partner einbinden, gemeint sind sicher Sicherheitskräfte -, dass er vielleicht auch einmal mit Vertretern aus dem Bildungsbereich spricht. Die Bildung hat einen wichtigen Stellenwert. Wir müssen auch schauen, dass wir den Geschichtsunterricht nicht vernachlässigen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn man auf allen Schulstufen immer wieder bei der Steinzeit beginnt, um knapp vor der Aufklärung zu enden. Man müsste wohl eher bei der Aufklärung beginnen, um nicht in der Steinzeit zu landen. Denn nur gebildete [PAGE 348] Menschen - das betrifft auch die Kinder, wenn wir von Jugendlichen sprechen - erliegen der Propaganda nicht und verbiegen nicht die Fakten.