Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-03-21

Wortprotokoll

Wie bereits mein Vorredner gesagt hat, wurde die Initiative am 10.[NB]Februar 2025 vorgeprüft, und die Kommission hat auch [PAGE 513] diskutiert, was in der Bundesverfassung aufgeführt ist. Denn 2014 wurde die Bundesverfassung dahin gehend abgeändert, dass die Benutzer einen angemessenen Beitrag zahlen sollen. Der angemessene Beitrag soll auch Bestand haben, wenn das Angebot ausgebaut wird. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wurde in den letzten Jahren deutlich ausgebaut, und jetzt ist einfach die Frage, wie der Begriff "angemessen" definiert werden soll.

Es ist in diesem Fall zu beachten, dass es effektiv Verhandlungen gibt. Die Alliance Swiss Pass wird im Zusammenhang mit den Tarifanpassungen Vorgaben machen und je nachdem den Begriff "angemessen" mit dem Preisüberwacher definieren oder diskutieren.

Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Verfahren und diese Diskussion richtig sind und der Begriff "angemessen" nicht fix ist, sondern dem Angebot angepasst werden soll. Daher sind die Verhandlungen mit dem Preisüberwacher und mit den zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden wichtig. Ob der Modalsplit damit gesteigert werden kann oder nicht, war nicht Bestandteil der Änderung der Bundesverfassung, die 2014 vorgenommen wurde. Daher erachtet es die Kommission in diesem Teil als nicht notwendig, der parlamentarischen Initiative Brenzikofer Folge zu geben und die Tarife des öffentlichen Verkehrs in irgendeiner Art und Weise zu deckeln.

Mit 15 zu 7 Stimmen wurde dieses Anliegen abgelehnt, und die Kommission bittet Sie hier ebenfalls, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.