Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich habe bereits beim vorgängigen Durchgang versucht, Ihnen zu erklären, weshalb das heutige System im Bereich des Importes von Fleisch konzentrationsfördernd ist, während das neue System eben das Gegenteil bewirkt. Das heutige System führt zu Konzentration; Sie brauchen nur die Fakten zu sehen. Das Versteigerungsmodell funktioniert bereits in Spezialbereichen wie beim Trockenfleisch, wo es dank dem Versteigerungsmodell gelungen ist, gegenüber den grossen Importeuren Marktanteile zu gewinnen. Es sind neue Wettbewerber auf dem Markt aufgetreten, und heute haben wir in [PAGE 585] diesem Bereich mehr Wettbewerb als früher. Es wäre also, falls - wie Herr Brändli das voraussieht - mit dem System etwas schief gehen sollte, irgendwie nicht sehr vernünftig, auf jenes zurückzugreifen, das eben versagt hat. Es ist nicht zu verstehen, weshalb man meint, man könne durch eine Beschränkung der Teilnehmer am Markt - denn der Absatz 3 will die Teilnahme auf jene beschränken, die schlachten - den Wettbewerb ankurbeln.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es mit den Methoden, die wir umsetzen werden - insbesondere die Methoden, die auch von der Nationalbank angewendet werden, die es gestatten, eventuelle Absprachen zwischen Bietern zu verhindern -, möglich sein wird, den Wettbewerb zu fördern und bezüglich der Konzentration in diesem Bereich Gegenkurs zu geben.

Schon heute schlachtet nur die Hälfte der Metzgereibetriebe und kann somit am Import teilnehmen, die anderen müssen entweder darauf verzichten oder kommen auf Umwegen dazu.

Letzen Endes ist die Kompetenz, die Sie dem Bundesrat geben wollen, nicht so sehr eine Kompetenz; vielmehr besteht die Gefahr, dass der Bundesrat eben dadurch unter Druck geraten kann, dass man versucht, das neue Modell zu unterlaufen. Deshalb ist es unseres Erachtens besser - so hat es auch die Kommission formuliert -, sich klar für dieses Modell zu entscheiden und keine Hoffnungen auf ein Ausweichen im Gesetz zu verankern.