Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Die Frage, wie wir das sicherstellen können, kann ich Ihnen nicht beantworten; das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich bin nicht Teil des Gerichtes. Aber wir können gemeinsam mit den anderen Staaten in einem 17.[NB]Protokoll noch einmal zum Ausdruck bringen, was die Aufgabe des EGMR ist. Wir müssen dann selbstverständlich darauf vertrauen, dass sich das Gericht an die Protokolle hält. Ansonsten sind dann weitere Schritte zu diskutieren. Jetzt, im Moment, können wir nicht mehr tun, als ein neues Protokoll anzustreben. Das machen wir mit diesem Vorstoss.