Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Was fordert mein Postulat? Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können. Er soll einen Bericht darüber vorlegen. Der konkrete Anlass war, dass ein Lehrer einen Sonderprivatauszug über sich selbst zu erhalten versuchte, da er Kinder in einer von ihm selbst als GmbH gegründeten Privatschule unterrichtet. Dieser wurde ihm verweigert. Er wollte den Auszug den Eltern aushändigen und zeigen, dass er einen sauberen Leumund hat. Das Bundesamt für Justiz verweigerte die Herausgabe eines solchen Privatauszuges an die betroffene Lehrperson, da sie über sich selbst keinen solchen Auszug bestellen könne. Dies sei nur einer hierarchisch höhergestellten Person, dem Verwaltungsrat oder der Bewilligungsbehörde möglich.

Das ist absurd, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, warum eine Privatperson, insbesondere wenn sie Inhaberin der Schule bzw. der betreffenden GmbH ist, keinen Auszug über sich selbst bestellen können soll. Im konkreten Fall, und das ist der Grund für meinen Vorstoss, bedeutet es nämlich, dass ein vorbestrafter und mit einem Berufsverbot belegter Täter nur eine GmbH gründen muss, damit niemand an seinen Privatauszug kommt. So kann er sich die Kinder als Lehrer praktisch gleich selbst beschaffen.

Dies ist einer der Fälle, in denen wir unbedingt den gesunden Menschenverstand anwenden sollten. Es kann doch nicht sein, dass man einen solchen Auszug nicht für sich selbst bestellen kann. Manchmal, geschätzter Herr Bundesrat, frage ich mich schon, ob der Bundesrat liest, was ihm seine Beamten als Stellungnahme schreiben. Denn in dieser wird das Problem erkannt, aber keine Lösung angeboten. Bitte helfen Sie im Interesse unserer Kinder mit, dass der unbescholtene Lehrer einen solchen Auszug über sich selbst bestellen kann und der Triebtäter sich nicht hinter diesem Problem verschanzen kann.