preparatory:AB 355790

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Bundesgesetz haben wir die Chance, einen echten Beitrag zu mehreren dringenden Herausforderungen unserer Zeit zu leisten. Wir stärken die Chancengerechtigkeit, schaffen bessere Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder, ermöglichen eine liberale Gesellschaft, die individuelle Lebensentwürfe zulässt, und geben eine konkrete Antwort auf den demografischen Wandel sowie den zunehmenden Fachkräftemangel. Gerade Letzterer stellt unsere Gesellschaft und Wirtschaft vor grosse Probleme. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft, und das ist keine abstrakte Prognose, sondern Realität. Trotzdem handeln wir politisch viel zu zögerlich. Das Gesetz, wie es heute vorliegt, ist ein dringend nötiger Schritt, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Indem wir die familienergänzende Kinderbetreuung vergünstigen und das System gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden qualitativ und quantitativ weiterentwickeln, schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass sich mehr Eltern, aktuell immer noch insbesondere Frauen, für die Erhöhung ihrer Arbeitspensen oder für die Erwerbstätigkeit an sich entscheiden. Denn es darf nicht sein, dass sich eine Arbeitstätigkeit schlichtweg nicht lohnt, weil die Betreuungskosten zu hoch sind. Das ist weder ökonomisch sinnvoll noch liberal. Die finanzielle Belastung für die Kinderbetreuung ist mit durchschnittlich einem Viertel des Familieneinkommens viel zu hoch. Gerade der Mittelstand trägt hier oft die hohen Kosten. Für uns Grünliberale ist klar: Eltern sollen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie Beruf und Familie vereinbaren. Eine freiheitliche Gesellschaft schafft dafür Rahmenbedingungen, und genau das tut diese Vorlage.

Die Lösung, die nach vier Jahren intensiver politischer Arbeit nun vorliegt, ist sorgfältig austariert. Alle relevanten Akteure leisten ihren Beitrag, die Eltern tragen weiterhin den Hauptteil der Kosten, aber unter fairen Bedingungen, und der Bund wirkt subsidiär, schliesst Lücken im System und unterstützt durch Programmvereinbarungen gezielt kantonale Initiativen. [PAGE 600] Im Unterschied zur Vorlage aus dem Ständerat diktiert der Bund nicht nur, sondern beteiligt sich auch finanziell in vertretbarem Masse zugunsten eines besseren Systems bei der Kinderbetreuung. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Verbesserung, welche die Arbeit der WBK im Vergleich zur vom Ständerat überwiesenen Vorlage erreicht hat. So ist die Vorlage besser austariert, eingebettet und abgestützt.

Im Block 1 wird die Grünliberale Fraktion den Anträgen der Kommission folgen. Insbesondere erachten wir Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e im 3.[NB]Abschnitt als wichtige Differenz zur ständerätlichen Version. Innerhalb der Programmvereinbarungen werden damit Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für die Abstimmung der Bedürfnisse von arbeitstätigen Eltern und Arbeitgebenden, ermöglicht. Das ist vor dem Hintergrund der Ziele der Vorlage aus unserer Sicht sehr wichtig.

Die Anliegen der beiden Minderheiten bezüglich Arbeitsbedingungen und der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Eltern anerkennen und teilen wir im Grundsatz. Sie liegen aber klar im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden und werden darum von uns im vorliegenden Fall bzw. für das vorliegende Bundesgesetz abgelehnt.

Auch beim Entwurf 2 folgen wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Wir erachten einen Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken als zwingend notwendig und vor dem Hintergrund der Wichtigkeit und des grossen Nutzens der Programmvereinbarungen als absolutes Minimum.