Rüegsegger Hans Jörg · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte einleitend noch zwei, drei Worte zum Gewerbe und zum Fachkräftemangel sagen. In Gesprächen mit einzelnen Gewerbebetriebsverantwortlichen und Gewerbe-CEO stelle ich fest, dass es immer, in jedem Fall eine Abwägung des Arbeitgebers ist, ob er solche Personen einstellen will und kann oder nicht. Ich stelle auch fest, dass der Fachkräftemangel akut ist; dem ist so. Aber dieses Thema, das wir heute mit dem Familienzulagengesetz behandeln, wird tatsächlich eher bei Bundes- und Kantonsstellen prioritär behandelt und ist bei Gewerbe und KMU ein weniger grosses Thema; denn es gibt keine Garantie, dass die Arbeitnehmenden trotz bester Voraussetzungen für die Familienbetreuung ihr Pensum dann auch erhöhen werden.

Die SVP-Fraktion wird beim Familienzulagengesetz bei Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 der Minderheit Balmer folgen und dann die Minderheit III (Heimgartner) unterstützen. Bei Artikel 3 Absatz 2bis berücksichtigen wir die Minderheit Heimgartner, und bei Artikel 5 Absatz 2bis und Artikel 5 Absatz 2quinquies folgen wir der Kommissionsmehrheit. Bei Artikel 5 Absatz 2ter berücksichtigen wir logischerweise die Minderheit Heimgartner, weil die Variante gemäss Ständerat für uns die bessere Lösung ist.

Zu Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe j: Dort ist uns wichtig, dass die Aufteilung zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu gleichen Teilen, also paritätisch, erfolgt. Dort unterstützen wir die Minderheit Balmer.

Schlussendlich noch zu Artikel 24 Absatz 5: Die Kommissionsmehrheit möchte diese Bestimmung streichen. Wir unterstützen jedoch die Minderheit Heimgartner, damit gemäss Variante des Ständerates in einem EU- oder EFTA-Staat betreute Kinder ausgenommen sind. Diese Lösung hat für uns Vorrang.

Den Ordnungsantrag Balmer nehmen wir an.