preparatory:AB 356085

Wortprotokoll

Warum in aller Welt überlassen wir unsere Strasseninfrastruktur von Nord nach Süd und umgekehrt den internationalen Verkehrsteilnehmern praktisch kostenlos und vergeben uns jegliche Steuerungsmöglichkeit? Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum im Ausland zum Teil hohe Gebühren für die Benutzung von Autobahnen, Brücken und Tunnels bezahlt werden, während aufwendige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verfügung gestellt werden. Hier sehe ich Handlungsbedarf und auch Chancen, die Nord-Süd-Verkehrsflüsse wirksam zu steuern.

Schon 2016 forderte ich vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um für den Gotthardtunnel eine Mautgebühr einzuführen, dies unter Berücksichtigung des Pendlerverkehrs und des nationalen Berufsverkehrs. Damit wäre es möglich gewesen, die hohen Investitions- und Unterhaltskosten am Gotthard-Strassentunnel unabhängig vom NAF verursachergerecht weiterzuverrechnen - die Bundeskasse hätte es gedankt. Tatsächlich wurden diese Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, der zweiten Gotthardröhre, vom Bundesrat auch abgeklärt. Damals kam das ASTRA zum Schluss, es sei technisch möglich, es seien auch Ausnahmen für das regionale Gewerbe oder für Vielbenutzer mit einem Rabattsystem machbar. Leider wurde die Maut damals vom Bundesrat nicht konsequent weiterverfolgt, und auch in der Bundesversammlung fand die Idee bis heute keine Mehrheiten. Meine damalige Motion und ähnliche Motionen Grossen Jürg, Müller Leo und Chiesa wurden jeweils deutlich abgelehnt.

Doch sehen wir der Tatsache ins Auge: Auch der Bundesrat bestätigt, dass der Transitverkehr im Alpenraum bereits heute zu einer dauerhaft überlasteten Verkehrssituation führt, die sich ohne Massnahmen weiter zuspitzen wird. Eine dynamische Alpenmaut ermöglicht es, den Verkehr gezielt zu steuern und den Stau zu Spitzenzeiten deutlich zu reduzieren. Wer ausserhalb der Hauptverkehrszeiten fährt, profitiert von tieferen Gebühren, was die Auslastung der Infrastruktur verbessert.

Am Gotthard stammen die Fahrzeuge an reiseintensiven Tagen bis zu 80 Prozent aus dem Ausland. Warum lassen wir den Hauptverursacher, nämlich den ausländischen Transitverkehr, nicht einen fairen Beitrag zahlen? Für die Tessiner Bevölkerung und den Zielverkehr ins Tessin sollen entsprechende Erleichterungen vorgesehen werden. Auch das wäre machbar. Bewährte Modelle, zum Beispiel aus Österreich, zeigen, dass für die Regionen und für die Pendler gezielte Ermässigungen durchaus möglich sind.

Auch technisch ist eine variable Maut überhaupt kein Problem. Solche Gebühren lassen sich über das Internet, über [PAGE 661] eine App, über das Smartphone oder andere Geräte bezahlen. Das ist kein Problem, das ist heutige Praxis - das machen uns andere Staaten schon längst vor.

Eine variable Maut bietet Chancen, Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Betreffend den Ausweichverkehr ist zu sagen, dass der Umstand, dass die anderen Nord-Süd-Verbindungen mautpflichtig sind - zum Beispiel der Brennerpass, der Tunnel am Grossen Sankt Bernhard oder der Mont-Blanc-Tunnel -, den Verkehr ja geradezu anzieht.

Ich bin überzeugt, dass wir Zeichen setzen müssen, dies zugunsten der betroffenen Bevölkerung, zugunsten des Umlagerungsziels, zugunsten der Umwelt, zugunsten unserer Verkehrsinfrastrukturen und zugunsten der Bundeskasse.

Ich bitte Sie, diese drei Motionen anzunehmen.