Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird gefordert, was in zahlreichen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist: eine unabhängige Marktüberwachung zur Einhaltung der Grenzwerte im Bereich nichtionisierender Strahlung (NIS) bei Mobiltelefonen. Die Schweiz[NB]darf[NB]in[NB]diesem[NB]Bereich nicht länger ausgenommen bleiben.

Meine Motion fordert nichts anderes, als dass der Schutz der Bevölkerung endlich auch im Bereich der nichtionisierenden Strahlung, die von Handys ausgeht, konsequent umgesetzt wird. Denn die Realität zeigt: Handys strahlen stärker als erlaubt. Der Phonegate-Skandal in Frankreich hat deutlich gemacht, dass bei der Messung der spezifischen Absorptionsrate (SAR) von Handys systematisch manipuliert wurde. Selbst ein Weltkonzern wie Apple musste sein iPhone 12 vom Markt nehmen. Es ist naiv, zu glauben, dass solche Probleme nicht auch Geräte betreffen, die in der Schweiz verkauft werden. Ohne Kontrolle bleibt aber nur das Prinzip Hoffnung, und das reicht beim Gesundheitsschutz beim besten Willen nicht aus.

Der Bundesrat anerkennt selbst, dass es zurzeit keine funktionierende Marktüberwachung hinsichtlich der von Handys ausgehenden rechtlich zugelassenen Strahlung gibt. Doch anstatt zu handeln, verweist er auf fehlende Zuständigkeit und mangelnde Ressourcen. Diese Argumentation ist aber nicht haltbar, denn die Zuständigkeitsfrage ist seit Jahren gewollt ungelöst. Bereits 2020 wurde der Bundesrat zu entsprechenden Abklärungen beauftragt. Es liest sich wie eine Satire: Der Bundesrat sucht seit Jahren nach einer Behörde, die die Marktaufsicht machen kann. Dann findet er leider keine und sieht das als Grund, darauf zu verzichten. Der Hinweis auf fehlende Ressourcen blendet aus, dass es hier um ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes geht. Wer auf das Vorsorgeprinzip pocht, wie es unser Gesundheitssystem vorgibt, kann sich nicht mit Sparargumenten aus der Verantwortung ziehen.

Andere Länder zeigen, wie es geht. Frankreich misst seit 2017 regelmässig die SAR-Werte. Die nationale Frequenzagentur schreitet ein, wenn Geräte die Grenzwerte überschreiten. Das schützt die Konsumentinnen und Konsumenten und schafft Transparenz. Warum sollte das in der Schweiz nicht auch möglich sein?

Die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte allein den Herstellern und Importeuren zu überlassen, ist völlig unrealistisch. Gerade der jüngste Fall mit Apple zeigt, dass selbst marktführende Hersteller von Mobilfunkgeräten Grenzwerte verfehlen, wenn keine unabhängige Kontrolle erfolgt. Ohne staatliche Aufsicht untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Produktschutz und lassen sie mit den Gesundheitsrisiken allein. Die grösste Strahlenbelastung geht vom eigenen Mobiltelefon aus. Wie wollen Sie, Frau Bundesrätin, das Vertrauen der Bevölkerung in den Ausbau der Mobilfunkantennen-Infrastruktur gewinnen, wenn Sie nicht einmal bereit sind, eine Marktaufsicht über die Endgeräte auszuüben? [PAGE 683]

Diese Motion schliesst eine sicherheitsrelevante Lücke. Sie verlangt eine sachliche, vorsorgliche Kontrolle, so wie sie bei Lebensmitteln, Medikamenten oder Spielzeug längst selbstverständlich ist. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.