Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Ritter, ich habe es bereits gesagt, dass wir bei dieser Stauchung vor allem bei den höheren Einkommen eine Erhöhung haben werden. Sie können sich daran erinnern, was ich in der Kommission und, glaube ich, auch hier schon gesagt habe: Wenn Sie an diesem Tischtuch, d.[NB]h. den Tarifen, ziehen, haben Sie immer irgendwo eine gewisse Bewegung. Was ich Ihnen aber auch sagen kann, ist, dass damit immer noch eine Mehrheit von einem günstigeren Tarif profitiert und nur eine Minderheit benachteiligt wird. In dieser Vorlage gibt es Gewinner und Verlierer. Es ist ein politischer Entscheid darüber, wie Sie das Steuerrecht ausgestalten wollen. Wir werden ja die Gelegenheit haben, auch über die Initiative der Mitte zu diskutieren. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass der Bundesrat für die Abschaffung der Heiratsstrafe ist. Das Parlament hat uns damit beauftragt, diese Vorlage auszuarbeiten. Wir werden auch die Initiative Ihrer Partei beraten. Sie werden aber sehen, dass dort ganz ähnliche Effekte resultieren, d.[NB]h., bei Ehegatten mit zwei vergleichbar hohen Einkommen haben Sie ebenfalls eine Entlastung und bei Einverdiener-Ehepaaren eher eine Belastung. Das können Sie wohl nie ganz vom Tisch bringen.