preparatory:AB 356296

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Initiative für eine Individualbesteuerung. Damit schaffen wir ein Besteuerungsmodell, das unabhängig vom Zivilstand ist. Verheiratete werden weder benachteiligt noch bevorzugt. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber heute, aber auch eine Verbesserung gegenüber beispielsweise dem Modell, das die Mitte-Initiative vorschlägt, die die Heiratsstrafe in eine Konkubinatsstrafe umwandeln will.

Die negativen Erwerbsanreize werden mit der Individualbesteuerung verringert. Arbeit soll sich lohnen, auch für das Zweiteinkommen. Damit werden vor allem Frauen zurück in den Arbeitsmarkt geholt, was zu ihrer ökonomischen Unabhängigkeit beiträgt und der Wirtschaft das inländische Fachkräftepotenzial stärker erschliesst.

Die Individualbesteuerung entspricht dem gesellschaftlichen Wandel. Unser jetziges Steuermodell wurde für Familien gemacht, in denen der Mann arbeitet und die Frau zuhause bleibt. Das entspricht aber nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten; nur noch gerade 2,5 Prozent der Haushalte leben nach diesem Modell. Mit der Individualbesteuerung wird ein Ansatz der Gleichberechtigung gewählt. Wir unterstützen deshalb die Initiative und lehnen den Minderheitsantrag Müller Leo ab.

Es ist Zeit für ein Steuersystem, das alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt, unabhängig von ihrem Zivilstand und unabhängig vom Einkommen ihrer Partnerin oder ihres Partners. Es ist Zeit, dass die Gleichstellung auch im Steuersystem Einzug hält.