Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Das SIF erarbeitet zurzeit eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des schweizerischen Finanzmarktrechts, dies auch im Bereich innovativer Geschäftsmodelle. Hier soll unter anderem die heutige Fintech-Bewilligung nach Artikel 1b des Bankengesetzes weiterentwickelt werden. Es soll ein optimaler Rechtsrahmen für die Herausgabe von Stablecoins geschaffen werden. Die Gesetzesvorlage soll in der Schweiz die rechtlichen Rahmenbedingungen bieten, die Innovation ermöglichen und gleichzeitig auch die Anforderungen an einen integren und stabilen Finanzplatz erfüllen sowie den Kunden- und Anlegerschutz verbessern. Von daher ist, denke ich, auch Ihr Anliegen erfüllt.

Vielleicht sprechen wir etwas aneinander vorbei. Ich denke, dass gerade diese Gesetzesrevision, die nächsten Herbst in die Vernehmlassung geht, die Sicherheit und die Integrität des Finanzplatzes in diesem Bereich verbessern will. Sie will dort eine Regulierung zum Thema Stablecoins vornehmen, wo die Risiken sind.

Ich danke Ihnen für die Annahme der Motion.