Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Auch in Finanzangelegenheiten darf man sich der Realität nicht verweigern. Das ist eigentlich der Grundsatz bei den Finanzen. Herr Kollege Würth, Sie haben es richtig gesagt: Artikel 35 FHG sagt, dass die Summe der Nachträge nicht höher sein sollte als die Summe der Kreditreste. Das ist immer prognosebedingt. Das heisst, wir entscheiden am heutigen Tag aufgrund von Prognosen über den Verbleib der Kreditreste über 660 Millionen Schweizerfranken.

Nun wissen wir aber, dass die Kreditreste in Zeiten der Budgetknappheit drastisch abnehmen. Bereits 2024 sind die Kreditreste im gesamten Bundeshaushalt massiv zurückgegangen, wir wissen das. Die Frage, die ich der [PAGE 384] Finanzministerin daher stelle, ist ganz einfach: Wo sehen Sie die benötigten Kreditreste zur Gegenfinanzierung dieses Kredits in den Jahren 2025, 2026 und den folgenden Jahren in Anbetracht der Tatsache, dass Sie bereits, wie angekündigt, ein Entlastungspaket 2027 aufgegleist haben, was mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die Kreditreste im gesamten Bundeshaushalt haben wird? Als Vertreter der Minderheit erlaube ich mir folgende Anschlussfragen: Welche Folge hätte das Fehlen von Kreditresten zur Gegenfinanzierung des Verpflichtungskredits für das Horizon-Paket? Wo wären die notwendigen zusätzlichen Einsparungen zum Entlastungspaket 2027 im Bundeshaushalt zu finden? Es ist doch zumindest der Redlichkeit geschuldet, darauf hinzuweisen, dass es bei der Gegenfinanzierung dieses Nachtragskredits allenfalls Schwierigkeiten geben könnte. Das würde uns beim nächsten Voranschlag umso härter treffen. Wir alle wissen, dass dieses Entlastungspaket - da bin ich ebenso vorsichtig wie Kollege Mühlemann - in der Gesamtheit nicht ganz einfach durchzubringen sein wird. Jetzt kommt ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in bedeutender Höhe hinzu.

Ich bin froh, wenn Sie diese Fragen beantworten könnten. Ich bin gespannt, wie wir uns verhalten werden, wenn in absehbarer Zeit klar ist, dass diese Kreditreste nicht mehr zur Gegenfinanzierung zusätzlicher, hoher Nachtragskredite zur Verfügung stehen.