Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung zur Diskussion, die gerade vorhin stattgefunden hat. Es ist halt schon eine Tatsache: Momentan ist die Situation bei der Kernenergie so, dass die Sicherheit natürlich signifikant steigen würde, wenn die Schweiz neue Kernkraftwerke nach neusten Standards bauen würde. Das ist eine klare Aussage, die logischerweise alle Experten machen. Der aktuelle Stand der Nukleartechnologie ist um Zehnerpotenzen besser als das, was wir heute bei den Kernkraftwerken haben. Das ist einfach eine Tatsache. Daher sollte vielleicht die eine oder andere Person auch einmal überlegen, ob es wirklich redlich ist, am heutigen Stand festzuhalten, mit den Argumenten, die vorhin vor allem von der links-grünen Seite dezidiert geäussert wurden. Das ist eine Bemerkung, die auf die Debatten gemünzt ist, die kommen werden, wenn es um die Versorgungssicherheit und die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke geht. Eine Aufhebung ist wirklich dringend notwendig, denn sonst haben wir hier eine Denkblockade, die zu nichts führt.

Kommen wir zum Thema. Es ist so: Das Bundesgericht hat die fehlende gesetzliche Grundlage in Bezug auf die Verteilung und das Verursacherprinzip bei den Jodtabletten festgestellt. Der Bundesrat hat mit einer relativ einfachen Vorlage dieses Verursacherprinzip in einer gesetzlichen Regelung festgehalten, bei der es eben auch darum geht, die Kostenregelungen für die Verteilung innerhalb und ausserhalb eines Kernperimeters festzulegen und zu klären, wer für welche Anteile der Kosten zuständig ist.

Es gibt Minderheitsanträge, welche die FDP-Liberale Fraktion ablehnen wird: einerseits die Fixierung eines konkreten Radius von 20 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk; das scheint uns zu starr zu sein. Ebenfalls lehnen wir es ab, eine volle Kostentragungspflicht für die Verteilung über das ganze Land festzulegen. Das sind dann die anderen Minderheiten von Links-Grün.

In Bezug auf den Status quo und den Stand der Wissenschaft ist es so, dass der Entwurf des Bundesrates dem exakt entspricht, dass man also die vollen Kosten für die Verteilung der Jodtabletten innerhalb eines Kernperimeters vorsehen kann und die halben Kosten ausserhalb dieses Perimeters. Das ist genau die Lösung der Mehrheit, die wir unterstützen würden.

Dann soll Flexibilität auch bei der Bestimmung des Perimeters möglich sein. Wenn Sie einen fixen Perimeter von 20 Kilometern festlegen, wird er immer falsch sein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum das in anderen Ländern immer wieder zu Diskussionen führt.

Wir geben ebenfalls noch zu bedenken, dass es Diskussionen in Bezug auf die Sanierungsmassnahmen bei Liegenschaften gegeben hat, bei denen es um natürliche Radioaktivität geht; der Sprecher der Mitte-Fraktion hat auch darauf hingewiesen. Dazu haben wir eine vertiefte Diskussion geführt, aber für den Moment darauf verzichtet, Anträge zu stellen und Minderheiten zu bilden. Der Ständerat könnte durchaus noch einmal darüber brüten und eine andere Regelung finden. Die Kosten für eine solche Sanierung einer Liegenschaft sind halt schon erheblich, vor allem beim Fundament. Dort müsste man erstens anschauen, wie die Vorsorgeuntersuchung gemacht wird und wer sie bezahlt. Zweitens[NB]müsste man anschauen, wie die Sanierung effektiv vorgenommen wird und wer sie bezahlt. Das könnte man im Ständerat durchaus noch etwas vertiefen.

Im Übrigen bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.