Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit der Zielsetzung der Volksinitiative an sich einverstanden. Er beantragt Ihnen aber trotzdem, die Steuergerechtigkeits-Initiative abzulehnen.

Aus Sicht des Bundesrates braucht es keine Verfassungsbestimmung, um eine Individualbesteuerung einzuführen; das haben Sie eben gerade bewiesen, indem Sie einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet haben. Mit dieser Initiative würde erst ein Richtungsentscheid gefällt. Würde sie durch das Volk angenommen, wäre erst ein Richtungsentscheid gefällt. Der Bundesrat lehnt die Initiative daher ab.

Sie haben ja jetzt gerade einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen und damit auch gezeigt, dass das Ziel der Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag schneller erreicht werden kann. Sie haben auch noch eher den Handlungsspielraum für schnelle und spätere Gesetzesänderungen erhalten, die nötig sein können.

Ich empfehle Ihnen daher im Namen des Bundesrates, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.