Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, die Volksinitiative abzulehnen. Ein Stück weit ist das heute ein historischer Tag. Wir entscheiden heute mit diesen beiden Vorlagen, mit dem Gegenvorschlag und der Initiative, über die mit Abstand grösste Steuerreform der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist eine eigentliche Steuerrevolution, die wir heute beschlossen haben und jetzt mit der Volksinitiative beschliessen. Es ist eine Revolution, die die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft im Steuerrecht zerschlägt, die mit guten Gründen die Individualisierung einführt, für oder gegen die man sein kann, und es ist eine Reform - wir haben es vorhin sogar von Kollege Schmid gehört -, die einen groben Konstruktionsfehler hat, mindestens einen; wie der Volksmund sagt: Meister, das Werk ist fertig, beginnen wir gleich zu flicken.

Ich möchte nur noch zwei Konsequenzen dieser Initiative und des Gegenvorschlags erwähnen, da wir heute daran sind, das zu beschliessen. Das eine ist: Was will denn die Individualbesteuerung? Sie erreicht eine Individualisierung der Doppelverdienerinnen und -verdiener, die damit massiv begünstigt werden. Man kann sagen, dass ihnen das zu gönnen ist. Beispiele wurden auch in der Presse genannt: Wenn ein Ehepaar über 400[NB]000 Franken verdient - er verdient 210[NB]000, sie verdient 180[NB]000 Franken -, zahlen sie heute etwa 30[NB]000 Franken Bundessteuern; neu werden es weniger als 20[NB]000 Franken sein. Das ist ihnen zu gönnen, und es ist ihnen auch zu gönnen, dass sie dann einen Beschäftigungseffekt haben werden. Die beiden werden sich[NB]nämlich[NB]überlegen[NB]müssen, ob sie noch gleich viel wie bisher arbeiten wollen; wahrscheinlich würden sie ihr Pensum reduzieren.

Aber wir führen hier eine Debatte - so hatte ich vorhin den Eindruck - über eine Einkommenskategorie, die nicht einmal 5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Sprechen wir doch einmal über die normale Bevölkerung. Hier haben die Initiative und der Gegenvorschlag ganz bewusst und willentlich einen massiven Effekt. Es wird neu eine Hauptverdiener- und Hauptverdienerinnenstrafe eingeführt, die[NB]es[NB]bisher[NB]in[NB]der[NB]Schweiz nicht gab. Diese wird neu eingeführt, es wird das Gesellschaftsmodell, bei dem einer der beiden Partner mehr verdient, und zwar deutlich mehr, deutlich bestraft. Das andere Modell, das man auch wählen kann, bei dem beide ungefähr gleich viel verdienen, wird deutlich begünstigt.

Sie haben die Zahlen gesehen. Das Bundesamt für Statistik und die Steuerverwaltung haben das berechnet. Nehmen Sie nicht ein Ehepaar mit 400[NB]000 oder 500[NB]000 Franken Einkommen, nehmen Sie ein verheiratetes Paar mit 120[NB]000 Franken steuerbarem Einkommen, also Mittelstand, vielleicht sogar recht guter Mittelstand, zwei Kinder. Wie wirkt sich das aus? Bisher bezahlte dieses Ehepaar etwa 3000 Franken Bundessteuern, grob 3000, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Hauptverdiener haben oder ob sie gleich viel verdienen. Zusammen zahlt dieses Paar 3000 Franken. Wie sieht dies jetzt mit der Reform aus? Was meinen Sie? Das Ehepaar mit diesen 120[NB]000 Franken, bei dem beide gleich viel verdienen, zahlt künftig nur noch 1000 Franken - eine Steuerreduktion um zwei Drittel. Das Ehepaar, das einen Hauptverdiener hat, ebenfalls 120[NB]000 Franken verdient, am gleichen Ort wohnhaft ist und auch zwei Kinder hat, zahlt künftig 5000 Franken - eine Steuererhöhung von über 60 Prozent. Also die einen, die Doppelverdiener, bezahlen zusammen 1000 Franken und die anderen, das Hauptverdiener-Ehepaar, 5000 Franken.

Das ist die neue Gerechtigkeit, die erschaffen wird, und zusätzlich werden auch die Alleinstehenden noch höher taxiert. Und das ist erst die direkte Bundessteuer; das ist erst die direkte Bundessteuer! Denn das wirklich Originelle an dieser Initiative, über die wir jetzt abstimmen, ist ja, dass alle Kantone und Gemeinden gezwungen werden, ebenfalls dieses neue Modell einzuführen. Das heisst, wenn wir jetzt den Unterschied anschauen, den ich vorhin erwähnt habe, dann muss man die neuen Elemente, die Steuererhöhungen, die in den Kantonen und Gemeinden kommen werden, noch dazuzählen, damit Sie die Konsequenzen wirklich haben. Neu soll der Steuervogt bestimmen können, welches wirtschaftliche Modell ein Ehepaar mit Kindern wählen soll. Wollen wir das wirklich? Natürlich wird es nicht befohlen, aber ich habe Ihnen gesagt, was für steuerliche Konsequenzen das hat, wenn man künftig das Allein- oder Hauptverdienermodell wählt - das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist der folgende: Das Bundesgericht hat 1984 entschieden, dass der Bund und die Kantone die Heiratsstrafe zu beseitigen haben. Das ist inzwischen mehr als vierzig Jahre her. Der Bund hat das nicht gemacht, deshalb sitzen wir heute hier und versuchen, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Aber alle 26 Kantone haben die Heiratsstrafe beseitigt - alle haben sie beseitigt! Und jetzt kommen wir hier als Bundesgesetzgeber und wollen allen Kantonen aufzwingen, dass sie ihr Steuermodell, das das Problem gelöst hat, auf den Kopf stellen müssen, dass sie das ganze Steuersystem auf den Kopf stellen müssen! Sie haben keine Möglichkeit, dem auszuweichen. Die Initiative, über die wir jetzt abstimmen, geht merkwürdigerweise nicht davon aus, dass man dort, wo das Problem besteht, nämlich beim Bund, das Problem behebt, sondern dass man 26 Kantone zwingt, etwas zu tun, was überhaupt nicht nötig ist. 21 Kantone waren in der Vernehmlassung gegen die Umstellung auf die Individualbesteuerung.

Vorhin ist mehrfach der Beschäftigungseffekt erwähnt worden. Die Kantone sagen uns, dass es insgesamt mehr als 1000 neue Steuerbeamte braucht, um die 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu verarbeiten. Wenn die Befürworter sagen, das mache man künftig alles elektronisch und digital, dann leben sie in einer Welt, die nicht die heutige Steuerwelt ist. Die Steuererklärungen müssen in der Regel individuell angeschaut werden, das heisst, der Aufwand ist riesig. In meinem kleinen Kanton hat der Finanzdirektor - er gehört nicht einer Partei meiner Seite an - berechnet, dass wir 22 neue Steuerbeamte brauchen, allein wegen der Umstellung auf die Individualbesteuerung.

Wir sind jetzt daran, eine Initiative anzunehmen, die eine Steuerrevolution will, die eine Hauptverdienerinnen- und -verdienerstrafe einführen will und die ein riesiges [PAGE 399] Bürokratiemonster für die Kantone schafft, das überhaupt nicht nötig wäre.

Die Minderheit beantragt Ihnen, diese Initiative abzulehnen.