Thalmann-Bieri Vroni · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat wurde beauftragt, einheitliche Kriterien zur Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen zu schaffen und, falls notwendig, gesetzgeberische und regulatorische Massnahmen zu ergreifen. Ein gesetzlicher Ausbau wird wieder mehr Kosten verursachen, das versteht jeder. Jeder versteht auch, dass ein Bedarf für eine Kostenübernahme vorhanden ist. Aber für eine Gesetzesanpassung ist kein Bedarf vorhanden.

Der Bundesrat schreibt: "Sofern die Dolmetschdienste [...] notwendiger Bestandteil der medizinischen Behandlung sind, fliessen deren Kosten im stationären Bereich bereits heute über die anrechenbaren Kosten in die Fallpauschalen ein." Im ambulanten Bereich müssen die Tarifpartner tätig werden. Diese Aufgabe wurde aber nicht erfüllt. Es ist schade, dass die Tarifverhandlungen durch die ganzen Efas-Verhandlungen und -Abstimmungen in den Hintergrund geraten sind. Die Tarifverhandlungen sind nun aber unbedingt wieder aufzunehmen, damit nicht gesetzliche Regulierungen vorgenommen werden müssen. Sonst muss tatsächlich das BAG[NB]darüber[NB]entscheiden, und das fänden wir ebenfalls nicht gut.

Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um weitere Kosten im Gesundheitswesen zu generieren und seitens des Staates in die Tarifautonomie einzugreifen. Ohnehin ist keine Gesetzesanpassung nötig, wenn seitens der Tarifpartner eine Lösung gefunden wird, sofern man sich endlich Zeit dafür nimmt. Die SVP-Fraktion anerkennt zwar, dass eine Kostenübernahme für diese Leistungen wichtig ist, lehnt die Motion aber dennoch ab. Alle möchten weniger Kosten, machen aber immer mehr Gesetze. Das Fazit ist in unseren Augen: Der Bundesrat soll nicht in die Tarifverhandlungen eingreifen. Sie sind wirklich nur Sache der Tarifpartner.

Also: Macht euch an die Arbeit, und sucht eine Lösung ohne diese Motion.