Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Das scheint mir sehr effizient zu sein. Die zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze wurde nach Abschluss der Paralympischen Sommerspiele am[NB]8.[NB]September 2024 beendet. Die Verstärkung der Kontrollen diente primär der Reaktion auf die erhöhte Terrorbedrohung. Ich habe es schon vorhin bei der Motion Pahud gesagt: Es wurden bereits zwei gleichlautende Motionen der Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat angenommen, und daher bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Es gibt keinen Mehrwert, wenn Sie hier noch einmal einen gleichartigen Auftrag erteilen.