Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen. Vergabekriterien sollen möglichst transparent sein, Subventionen sollen zielgerichtet vergeben werden. Aber ich möchte einfach darauf hinweisen: Doppelt gemoppelt ist nicht immer besser.

Der Bundesrat verfügt bereits heute über Kontrollinstrumente. Das Subventionsgesetz schreibt beispielsweise vor, dass der Bundesrat mindestens alle sechs Jahre sämtliche Subventionen hinsichtlich der genannten Aspekte überprüfen und dann auch Anpassungen vornehmen muss. Ich verweise auch auf das Entlastungspaket 2027. Dort wollen wir ja gewisse branchenspezifische Subventionen abschaffen oder reduzieren. Wir sehen auch eine Anpassung des Subventionsgesetzes vor: Wo möglich, soll von den Finanzhilfeempfängern eine Eigenleistung von mindestens 50 Prozent verlangt werden. Damit kann das Risiko reduziert werden, dass der Staat Subventionen ausrichtet, obwohl die Aufgabe auch ohne staatliche Unterstützung erfüllt worden wäre.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.