Germann Hannes · Ständerat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh um das Votum von Ratskollege Michel. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Freiwilligenarbeit ist etwas ganz Zentrales, und ihr wird nun der Boden unter den Füssen weggezogen. Anders gesagt,[NB]im[NB]Idealfall werden andere, bezahlte Formen die Freiwilligenarbeit ersetzen, verdrängen oder ergänzen, was auch immer.

Grundsätzlich hat mir das Votum von Frau Wasserfallen bezüglich des Einbezugs der psychosozialen Faktoren gefallen. Das ist alles gut und recht, aber vielleicht, wenn Sie bei Artikel 14a der Mehrheit folgen wollen, würde das dann ja reichen. In den Buchstaben a bis d wird aufgezählt, was alles dazugehört, die Themen sind aufgenommen: Förderung und Erhaltung von Selbstbestimmung und Selbstständigkeit im Alltag, der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe und der Vorbeugung von sozialer Isolation, von Immobilität und von psychischen Krisen. Die Leistungen werden in den Buchstaben a bis d aufgezählt, darunter lässt sich das zuvor Zitierte also subsumieren, und dann braucht es diesen Zusatz gemäss Buchstabe e gar nicht.

Überlegen Sie sich einmal, was das heisst, "Förderung der Alltagsgestaltung und der sozialen Teilhabe". Erstens wird die soziale Teilhabe wiederholt, obwohl die oben bereits aufgeführt ist; ich weiss nicht, was das hier zusätzlich soll. Zweitens, und das müssen Sie einfach wissen, schwächen wir nebst der Freiwilligenarbeit auch die familieninterne Unterstützung. Heute nehmen viele Kinder die Aufgabe wahr, gehen mit ihren vielleicht dementen Eltern oder Elternteilen spazieren, reden mit ihnen, geben sich eine Stunde mit ihnen ab. Warum um Himmels willen sollte ich dann, wenn meine Mutter jetzt EL-Bezügerin wäre - sie ist gestorben, aber angenommen, sie wäre EL-Bezügerin -, Geld dafür kriegen, während jemand anderes, der dasselbe mit einer anderen Person macht, das unentgeltlich macht? Am Schluss gibt es dann noch Streit.

Herr Ettlin, Sie haben es ausgeführt, diese Pauschale wird nie und nimmer reichen, das ist doch sonnenklar. Mit der Förderung der Alltagsgestaltung und der sozialen Teilhabe öffnen Sie endgültig ein Fass ohne Boden, da kann ich dann eine Rundumbetreuung zuhause beanspruchen, aber das Geld wird am Schluss nicht reichen. Wenn wir das hier reinschreiben, wird es seine Wirkung entfalten, aber am Schluss werden Sie viele Frustrierte haben, die für ihre Leistung nicht mehr entschädigt werden. Das sollten wir vermeiden, zumal es nicht primär um unsere Mittel geht, vielmehr entscheiden wir hier über Leistungen der Kantone. Also bitte öffnen Sie mit dieser Litera e nicht ein Fass ohne Boden. Bleiben wir bei einer glaubwürdigen Lösung, so wie es die Mehrheit entschieden hat, damit kann ich leben - aber Litera e wäre nun endgültig zu viel.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, sich der Minderheit anzuschliessen und Litera e zu streichen.