David Eugen · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Wir stehen bei diesem Steuerpaket am Schluss einer acht- bis zehnjährigen Reformanstrengung, und jetzt gibt es Anträge in letzter Minute, diese Reform zu stoppen und einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Ich bitte Sie, diesen Anträgen nicht zu folgen, sondern dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen und dieses Reformpaket jetzt umzusetzen.

Ich gebe gerne zu, Herr Lauri und Herr Leuenberger, dass das Reformpaket in einer haushaltpolitisch nicht optimalen Situation kommt. Indessen ist es so, dass unsere Reformprozesse derart lang sind, dass wir überhaupt nichts mehr erreichen würden, wenn wir jedes Mal am Schluss Rücksicht darauf nehmen müssten, wie die aktuelle haushaltpolitische Situation ist. Daher müssen wir jetzt, obwohl es nicht der idealste Zeitpunkt ist, dieses Reformpaket umsetzen. Es ist dringend, Herr Lauri hat das selbst ausgeführt, da wir in der Familienbesteuerung - nicht erst seit zehn Jahren, sondern seit dieses System existiert; es hat sich aber mit der Veränderung in den gesellschaftlichen Verhältnissen noch vergrössert - eine sehr grosse Ungerechtigkeit in unserem System haben. Wenn Sie jetzt Nein stimmen, dann stimmen Sie für die Fortsetzung dieser Ungerechtigkeit in der Familienbesteuerung, indem die Mittelstandsfamilien, insbesondere wenn beide Ehegatten ganz oder teilweise erwerbstätig sind, massiv mehr besteuert werden, als wenn die Ehegatten nicht verheiratet wären. Diese Situation können wir nicht mehr länger andauern lassen; diese Reform muss jetzt umgesetzt werden.

Es war von Anfang an auch klar, dass diese Reform nicht gratis zu haben ist, dass sie also Finanzmittel erfordert. Wenn man sie gratis machen wollte, müsste man - was ich total ablehne - dies auf dem Buckel der Ledigen tun. Das haben Sie auch abgelehnt; Sie haben gesagt, es müsse damit gleichzeitig eine Steuerentlastung verbunden werden, anders könnten wir diese Reform gar nicht umsetzen.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es auch gerecht, dass diese Steuerentlastung bei den mittleren Einkommen jetzt wirklich stattfinden soll. Wir alle wissen, dass der Mittelstand durch die Abgabenstruktur, die wir in der Schweiz haben, stark belastet ist. Wir wissen, dass er nicht nur durch die Steuern belastet ist, sondern auch durch Krankenkassenprämien, die speziell den Mittelstand treffen, und durch weitere Abgaben, die man dort ansetzt, wo man Einkommen vermutet. Ich denke, es ist insbesondere wegen der Progressionswirkung, die die direkte Bundessteuer hat, allerdringendst, diesen Schritt jetzt zu tun und diesen Mittelstandsfamilien eine gerechte steuerliche Belastung zukommen zu lassen.

Der zweite Reformschritt betrifft das Grundeigentum. Ich bin schon etwas überrascht - das muss ich Herrn Kollege Lauri wirklich sagen, nachdem ich ihn gehört habe -, denn das Ergebnis der Einigungskonferenz ist auch deswegen so zustande gekommen, weil seine Partei, die SVP, hier keinerlei Konzessionen für das Gesamtpaket machen wollte. Es wurde uns ganz klar signalisiert: "Wenn Ihr diese Regelung nicht so beschliesst, wie sie im Nationalrat beschlossen worden ist, lehnen wir dieses Paket überhaupt ab." Daher bin ich schon etwas überrascht, Herr Kollege Lauri, wenn Sie uns jetzt hier sagen, man hätte alles viel besser machen können. Es wäre durchaus möglich gewesen, noch einen etwas bescheideneren Antrag zu stellen, was den Zinsenabzug betrifft. Ein solcher Antrag ist aus den Reihen der SVP-Fraktion nicht gestellt worden. Der Bundesrat selbst hat keinen solchen Antrag gestellt, was ich sehr bedaure.

Worum geht es jetzt aber im Endeffekt? Der Bundesrat hat den Antrag gestellt - das müssen wir doch unterstreichen -, dass Ehepaare im Maximum 10 000 Franken abziehen können. Die Einigungskonferenz stellt den Antrag, dass Ehepaare im Maximum 15 000 Franken abziehen können. Für Alleinstehende geht es um 5000 oder 7500 Franken; 5000 Franken waren es gemäss Entwurf des Bundesrates, 7500 Franken gemäss dem Antrag der Einigungskonferenz. Wegen dieser Differenz will man jetzt die ganze Steuerreform scheitern lassen.

Die SVP-Position verstehe ich nicht, das muss ich ganz klar sagen. Verstehen kann ich die Position der SP, die diese Entlastung nicht machen möchte. Die SP ist nicht daran interessiert, dass der Mittelstand entlastet wird. Das ist ihr gutes Recht; das ist nicht ihr Zielpublikum. Die SP will bei der Wohneigentumsbesteuerung keine Steuerentlastung gewähren; das ist ihr Recht, das ich ihr belasse. Ich bin auch froh, wenn Herr Leuenberger zusammen mit den Kantonsregierungen das Referendum ergreifen möchte. Ich denke, dass die getroffene Lösung - sowohl was die Familie als auch was das Wohneigentum anbelangt - eine langfristige Reformlösung ist, die den Mittelstand endlich entlastet.

Wenn wir das Reformprogramm hier zum Scheitern bringen, werden uns das die Stimmbürgerinnen und die Stimmbürger - da bin ich ganz anderer Ansicht als Herr Lauri - nicht verzeihen. Wir tun einen Schritt für sie und nicht gegen sie.

Bitte stimmen Sie diesem Programm zu.