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Wortprotokoll

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich zweifellos verändert. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, wie verletzlich Sicherheit und Frieden sind, auch auf unserem Kontinent. Wir als SP nehmen diese Entwicklung ernst. Wir wollen eine Armee, die ihren Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten kann. Doch gerade deshalb müssen wir fragen, gegen welche Bedrohungen sich unser Land heute und in Zukunft schützen muss.

Die Antwort darauf fällt eindeutig aus. Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Bodenkriegs auf Schweizer Territorium ist nach wie vor äusserst gering. Die Vorstellung, dass russische Panzer nach Schaffhausen rollen, hat mit der Realität wenig zu tun. Die echten Bedrohungen, die unsere Sicherheit gefährden, sind andere. Es sind Cyberangriffe auf Spitäler, Energieinfrastrukturen und unsere Verwaltung. Es sind Desinformationskampagnen, die unsere Demokratie untergraben. Es ist die zunehmende Verflechtung von militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Machtmitteln durch autoritäre Staaten. Es sind Pandemien, terroristische Bedrohungen und Klimaextreme, auf die wir als Gesellschaft vorbereitet sein müssen. In diesen Bereichen brauchen wir eine gut aufgestellte Armee - das ist der Grund, weshalb die [PAGE 851] SP auf diese Botschaft eintritt. Wir tun dies nicht, weil wir ihr in allem zustimmen, sondern weil wir eine ehrliche und differenzierte Debatte über die Ausrichtung und die Investitionen der Schweizer Armee führen wollen.

Wir unterstützen insbesondere jene Vorhaben, die der modernen Bedrohungslage gerecht werden: den Ausbau der IT-Infrastruktur bei der Truppe, moderne Verschlüsselungssysteme, die zusätzlichen Passivradare zur Luftraumüberwachung und die Erweiterung der Drohnenflotte. Diese Projekte stärken die Fähigkeit der Schweiz, sich gegen digitale und hybride Gefahren zu schützen. Das ist gut investiertes Geld. Und ebenso macht der Aufbau eines medizinischen Zentrums, wie im Immobilienprogramm vorgesehen, sicherheitspolitisch Sinn. Aber unsere Zustimmung endet dort, wo Milliarden in das unwahrscheinliche Szenario eines Bodenangriffs investiert werden sollen.

Von den über 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat mit dieser Armeebotschaft beantragt, entfallen aber zwei Drittel genau auf dieses Szenario, auf den Fähigkeitsbereich "Wirkung gegen Ziele am Boden". Deshalb lehnen wir die Instandsetzung der Panzer sowie die Beschaffung neuer Artilleriesysteme auf mittlere Distanz ab. 850 Millionen Franken für Geschütze, die in der Schweiz nicht zur Anwendung kommen werden, sind zu viel.

Sicherheitspolitisch unverständlich und finanzpolitisch unvernünftig ist der Antrag der Mehrheit bezüglich Munition. Sollte der von der Sicherheitspolitischen Kommission eingebrachte zusätzliche Verpflichtungskredit von 1 Milliarde Franken für Munition auch hier drin - entgegen dem Antrag des Bundesrates sowie entgegen der Empfehlung der Finanzkommission - eine Mehrheit finden, wird die SP-Fraktion den Bundesbeschluss 1 geschlossen ablehnen. Die Schweiz braucht eine sicherheits- und finanzpolitisch verantwortungsvolle Armee, eine Armee, die Teil eines modernen, vernetzten Sicherheitsdispositivs ist - im Zusammenspiel mit Polizei, Zivilschutz, Zivildienst, Gesundheitswesen und internationalen, insbesondere europäischen Partnern.

Wir treten also auf die Armeebotschaft ein. Eintreten heisst für uns aber Diskutieren und nicht Durchwinken.