Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Das war einer der Schwerpunkte unserer Diskussionen. Es geht um die sogenannten Zusatzkonzessionen gemäss Artikel 54 Absatz 2. Hier haben wir die Mehrheit, die an der ständerätlichen Fassung festhalten möchte und eine Präzisierung unter Litera e vornimmt, sowie eine Minderheit, die dem Nationalrat folgen möchte.

Die ständerätliche Fassung möchte für Projekte von nationaler Bedeutung die Möglichkeit einräumen, anstelle von Neukonzessionen Zusatzkonzessionen abzuschliessen. Es geht um Zusatzkonzessionen, in welchen das verfügungsberechtigte Gemeinwesen gegenüber der Hauptkonzession abweichende Festlegungen machen kann bezüglich der Nutzung von Wasser aus einem anderen Gewässer, der Erhöhung der konzedierten Wassermenge, der Erhöhung der konzedierten Bruttofallhöhe, der Änderung der Art der Nutzung; neu soll die Neukonzession auch die Erhöhung oder den Bau einer Staumauer ermöglichen. Dies ermöglicht es vorteilhaft, die Probleme einer mühsamen und lang andauernden Verhandlung über eine neue Hauptkonzession zu umgehen, und führt dazu, dass einige Werke vom runden Tisch, insbesondere das Werk Gorner, schneller gebaut werden könnten.

Die Minderheit Crevoisier Crelier möchte dem Nationalrat folgen.