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Wortprotokoll

Ganz herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufnahme heute bei meinem ersten Auftritt in Ihrem Rat. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, die ja bereits lebhaft begonnen hat.

Sie haben im Dezember 2024 mit der Armeebotschaft 2024 die erste fähigkeitsbasierte Armeebotschaft verabschiedet und die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee in den kommenden zwölf Jahren festgelegt. Das war, Herr Nationalrat Flach hat darauf hingewiesen, ein strategischer Entscheid, den Sie gefällt haben.

Wo stehen wir heute? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hat sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verschlechtert. Ich bin froh, haben alle Rednerinnen und Redner auf diesen Umstand hingewiesen; hier würde also Einigkeit bestehen. Dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat, spürt auch die Schweiz. Es werden vermehrt Mittel der hybriden Kriegsführung eingesetzt, insbesondere Sabotageakte, Beeinflussungsaktivitäten und Cyberangriffe. Das Risiko eines bewaffneten Angriffs ist ebenfalls gestiegen. Die Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs auf die Schweiz bleibt aber tief. Aber gerade in diesen Bereichen haben wir eine lang dauernde Beschaffungsphase. Deshalb müssen wir auch im Hinblick auf einen direkten Angriff oder einen konventionellen Krieg, der unwahrscheinlich ist, aber sehr gefährlich wäre, gewisse Fähigkeiten haben. Unser Land muss sich mit Blick auf diese neue sicherheitspolitische Realität aufstellen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken.

Genau das beabsichtigt der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2025. Meine Vorgängerin, Bundesrätin Viola Amherd, hat Ihre Sicherheitspolitische Kommission am 26.[NB]März 2025 in Thun bereits informiert. Die Mitglieder der Kommission konnten sich vor Ort ein Bild über die geplanten Anschaffungen machen. Der Bundesrat will mit den vorgesehenen Verpflichtungskrediten weitere kritische Fähigkeitslücken schliessen, namentlich in den Fähigkeitsbereichen "Wirkung gegen Ziele am Boden", "Führung und Vernetzung" sowie "Nachrichtenverbund und Sensoren". Die Bundesbeschlüsse umfassen Verpflichtungskredite von rund 1,5 Milliarden Franken für Rüstungsbeschaffungen, Verpflichtungskredite von rund 185 Millionen Franken für Immobilienprojekte und die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger. Die Ausgaben für die beantragten Verpflichtungskredite werden im ordentlichen Armeebudget eingestellt und vom Parlament jährlich mit den Voranschlägen bewilligt. Die geplanten Ausgaben richten sich nach dem Ziel des Parlamentes, die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Wird dieses Ziel verfehlt, ist die Finanzierung der mit der Armeebotschaft 2025 beantragten Beschaffungen trotzdem möglich. Der Bundesrat müsste aber in künftigen [PAGE 858] Armeebotschaften tiefere Verpflichtungskredite beantragen als geplant; auch das wurde ausgeführt. Damit würde die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit weiter verzögert.

Nun liegen zum Rüstungsprogramm Minderheitsanträge auf Nichteintreten oder auch auf Rückweisung vor. Zum Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger liegt ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor.

Die Minderheit Glättli Ihrer SiK beantragt Ihnen Nichteintreten und damit den Verzicht auf ein Rüstungsprogramm 2025. Die Minderheit Wyss Ihrer Finanzkommission begründet den Antrag auf Rückweisung des Rüstungsprogramms 2025 an den Bundesrat damit, dass die Priorisierung überprüft werden soll. Zudem soll, ich zitiere, "eine Gegenfinanzierung, welche keinen Abbau bei anderen Themenbereichen bedeutet, vorgeschlagen werden". Ähnlich argumentiert die Minderheit Molina Ihrer SiK für ihren Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat. Sie verlangt die Vorlage eines bedrohungsgerechten Rüstungsprogramms, das sich "nicht am unwahrscheinlichsten Szenario eines konventionellen Bodenkrieges, sondern an den realen sicherheitspolitischen Herausforderungen orientieren" soll, und zwar "namentlich an hybriden Bedrohungen, Cyberrisiken, terroristischen Gefahren (auch im Luftraum) und der Fähigkeit zur Bewältigung schwerer Katastrophenlagen".

Ende 2024 hat sich das Parlament mit der Annahme der Armeebotschaft 2024 für ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee ausgesprochen, mit welchem die Schweiz vor absehbaren Bedrohungen und Gefahren geschützt werden soll. Das Fähigkeitsprofil der Armee orientiert sich eben gerade an einem hybriden Konfliktbild, wie dies die Minderheit Molina fordert. Aber auch die Abwehr eines bewaffneten Angriffs ist mit diesem breit angelegten Fähigkeitsprofil möglich. Das ist wichtig, da ein möglicher Gegner[NB]stets[NB]auf Fähigkeitslücken und Verwundbarkeiten zielen wird.

Das angestrebte Fähigkeitsprofil 2035 weist im Bereich Wirkung im Cyber- und elektromagnetischen Raum die stärkste Ausprägung aus und deckt die im Minderheitsantrag geforderte Ausrichtung auf Cyberrisiken ab. Die Schweiz wird also auch, wie Sie gefordert haben, in der vierten Dimension verteidigt. Aber in einem modernen Krieg finden Kriege aus verschiedenen Zeitaltern statt. Um Ihre Worte zu verwenden: Es findet gleichzeitig ein Krieg des mittelalterlichen Ritters statt, ein Grabenkrieg des Ersten Weltkriegs, aber auch ein Drohnenkrieg.

Moderne Kriege zeichnen sich durch die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen aus. Es ist deshalb wichtig, das Rüstungsprogramm 2025 im Hinblick auf das Fähigkeitsprofil 2035 zu betrachten. Nicht alle Fähigkeitsbereiche können gleichzeitig gestärkt werden, weshalb mit der Armeebotschaft 2024 die Eckwerte für zwölf Jahre festgelegt wurden. Die einzelnen Fähigkeiten werden mit dem kommenden Rüstungsprogramm ausgebaut bzw. erhalten. Das VBS, aber auch ich haben nie gesagt, dass es keine Artillerie oder Panzer braucht. Es gibt das Risiko eines konventionellen Krieges, deshalb benötigen wir auch hier Fähigkeiten.

Ich komme zum Fazit: Das Rüstungsprogramm 2025 basiert auf den Beschlüssen des Parlamentes im Rahmen der Armeebotschaft 2024 und ist für das Erreichen des Fähigkeitsprofils 2035 ausschlaggebend. Eine Rückweisung und damit Verzögerung können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten.

Somit komme ich noch zum Antrag Flach bzw. zu dem Antrag der Grünliberalen Fraktion. Der Antrag verlangt eine andere Verwendung des von der SiK-N beantragten Zusatzkredites von 1 Milliarde Franken. Es sollen je 500 Millionen Franken in beschaffungsreife Rüstungsprojekte sowie in die Aufbauhilfe für die Ukraine investiert werden, dies anstelle der Beschaffung von zusätzlicher Munition. Aus einer sicherheitspolitischen Sicht würden vorgezogene Beschaffungen zwar die Verteidigungsfähigkeit rascher stärken. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation beim Bund hat der Bundesrat jedoch entschieden, mit dem Rüstungsprogramm 2025 Verpflichtungskredite von 1,5 Milliarden Franken zu beantragen. Die Finanzierung stützt sich auf eine Erhöhung der Ausgaben in der Armee auf 1 Prozent des BIP, wie Sie es beschlossen haben. Die gleiche Argumentation gilt auch für den Antrag in der Detailberatung, die Erhöhung des Rüstungsprogramms um 1 Milliarde zu beschliessen.

Ein zusätzlicher Verpflichtungskredit für weitere Rüstungsbeschaffungen und den Wiederaufbau in der Ukraine im Umfang von total 1 Milliarde Franken bräuchte in den nächsten Jahren zusätzliche finanzielle Mittel in diesem Umfang. Diese müssten von Ihnen in der Budgetdebatte im Dezember dann auch beschlossen werden. Zurzeit fehlt der diesbezügliche finanzielle Handlungsspielraum. Ich bitte Sie deshalb, auch den Antrag Flach auf Rückweisung und Überarbeitung der Armeebotschaft 2025 abzulehnen und die Armeebotschaft 2025 zu beraten.

Schliesslich noch zur Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger: Diese wurde Ihnen bereits mit der Armeebotschaft 2022 beantragt. Damals traten beide Räte nicht auf den entsprechenden Bundesbeschluss ein. Die Minderheit Schnyder Markus will die Diskussion über die Zukunft des F-5 Tiger auch heute nicht führen und beantragt Nichteintreten.

Warum unterbreitet Ihnen der Bundesrat erneut die Ausserdienststellung? Im Juni 2024 bekundeten sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat den Willen, auf einen Weiterbetrieb der F-5-Tiger-Flotte zu verzichten. Mit der Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte werden künftig Ausgaben von jährlich 44 Millionen Franken entfallen. Diese Summe können wir zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit einsetzen.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge auf Rückweisung und Nichteintreten beim Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm sowie den Minderheitsantrag auf Nichteintreten beim Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger abzulehnen, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen, auf die drei Bundesbeschlüsse einzutreten und die Armeebotschaft 2025 zu beraten.