Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Die Armeebotschaft 2025 ist Ausdruck einer sicherheitspolitischen Orientierung, die an überholten Bedrohungsszenarien festhält und auf konventionelle Kriegsführung fokussiert, während die realen Herausforderungen unserer Zeit unterschätzt werden. Mit den Rüstungsbeschaffungen, insbesondere von Artilleriesystemen und Kampfpanzern, wird ein Szenario eines konventionellen Bodenkriegs in der Schweiz vorausgesetzt. Doch selbst der Bundesrat räumt ein, dass ein solcher Angriff höchst unwahrscheinlich ist - wohl gar weniger wahrscheinlich als vor dem Krieg.

Stattdessen stehen wir vor hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen, Desinformation, Angriffen auf kritische Infrastrukturen und der zunehmenden Verwundbarkeit unserer Informationsgesellschaft. Die Fähigkeit zur Bewältigung schwerer Katastrophenlagen, sei es durch Naturereignisse oder technologische Risiken, ist ebenso zentral. Dennoch werden Milliarden in schwere Waffensysteme investiert, die weder zur Resilienz der Gesellschaft noch zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen. Die militärische Hard Power des kleinen, neutralen Staates wird schwach bleiben, egal, wie sehr wir militärisch aufrüsten.

Die Schweiz muss aber tatsächlich mehr tun als zuschauen, sie muss Gestalterin einer friedlichen Weltordnung werden. Sie kann und muss ihre besondere Rolle ausfüllen, und zwar mit ihrer über Jahrzehnte aufgebauten Soft Power: als Vermittlerin, als Hüterin des Multilateralismus, als Gastgeberin des internationalen Genf, als engagierte Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Sicherheit entsteht nicht durch Panzer, sondern durch Diplomatie, Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz soll dort investieren und klotzen, nicht kleckern, wo sie einzigartig wirken kann: in der Friedensförderung, bei der humanitären Hilfe und globalen Gerechtigkeit. Das ist ihr Beitrag zur Sicherheit Europas und der Welt.

Die Grüne Fraktion fordert eine zeitgemässe sicherheitspolitische Ausrichtung: weg von der Aufrüstung mit schwerem Gerät. Wir brauchen Investitionen in die Cyberabwehr, in die Sicherung des Luftraums, in die Sanitätsversorgung, in den Katastrophenschutz und eben in die internationale Friedensförderung, nicht Panzer und Artillerie. Zudem ist es aus Sicht unserer Fraktion nicht vertretbar, in einem überhitzten Rüstungsmarkt mit begrenzten Produktionskapazitäten Waffen zu beschaffen, die eben genau dort dringend benötigt werden, wo der Krieg stattfindet, zum Beispiel in der Ukraine. Es ist weder ethisch noch sicherheitspolitisch sinnvoll, den Ländern, die an der Frontlinie kämpfen, Waffen vom Markt wegzukaufen. Genau das fordert Ihre Kommissionsmehrheit auf unverschämte Weise: Für 1 Milliarde Franken soll mehr Munition gekauft werden, einfach so, aus der Hüfte, ohne seriöse Beratung, ohne finanzpolitische Einordnung.

Wie Kollege Glättli zu Recht und mehrfach auf den Punkt gebracht hat: Der Krieg findet in der Ukraine statt, nicht in unseren Zeughäusern. Die Armeebotschaft 2025 ist kein strategisches Konzept, sondern ein Einkaufszettel. Es fehlt eine Strategie, die sich auf die aktuelle Bedrohungsanalyse stützt. Die Grüne Fraktion fordert, dass unter Einbezug der zivilgesellschaftlichen Resilienz und unter Berücksichtigung der realen Gefahren zuerst eine solche Strategie mit einer realistischen Einschätzung der tatsächlich gewonnenen Sicherheit [PAGE 854] pro Franken erarbeitet wird. Erst danach können wir sinnvoll darüber verhandeln, wie wir die finanziellen Mittel klug ausgeben.

Wir sagen deshalb klar: Die Armeebotschaft ist nicht ausgewogen, sie gehört zurückgewiesen im Sinne einer modernen, vernetzten und ganzheitlichen Sicherheitsarchitektur für die Bevölkerung und die kommenden Generationen. Die zwei anderen Bundesbeschlüsse werden wir hingegen unterstützen, also die längst fällige Ausserdienststellung der kostspieligen F-5 Tiger und das Immobilienprogramm.