Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich habe meine grundsätzlichen Ausführungen im vorderen Teil gemachtund möchte sie nicht wiederholen. Trotzdem eine Antwort an den Kommissionspräsidenten und -sprecher: Nein, ich kann Ihnen nicht garantieren, dass wir den Lackmustest bestehen. Sie haben gesagt, 2050 sei viel zu spät. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass ich in meiner Funktion alles dafür tun werde, dass diese Projekte zustande kommen; ich habe keine Differenz zu Ihren Ausführungen.

Meine Abwägung ist einzig und allein dahin gehend: Ich habe die Einschätzung gemacht - und vielleicht haben wir da eine unterschiedliche Einschätzung -, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir am Schluss gar nichts haben, relativ gross ist, wenn wir den beiden Mehrheitsanträgen folgen. Ich erwarte, dass die Umweltorganisationen den Beweis erbringen, dass diese Projekte zustande kommen, dass sie allenfalls bei Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen mitreden, aber keine Fundamentalopposition machen. Wenn sie das aber weiterhin tun, gibt es tatsächlich nur eine Lösung für unsere Stromproduktion, nämlich zentrale Kraftwerke, dann ist erneuerbare Energie nicht die Lösung. Unsere Differenz ist da relativ klein.

Als Bundesrat bitte ich auch Sie um Verständnis für meine Haltung. Sie können sagen, die damalige Abstimmung zum Mantelerlass sei falsch gewesen; das muss ich entgegennehmen. Aber wenn ich namens des Bundesrates, der das so verabschiedet und ins Abstimmungsbüchlein geschrieben hat, durchs Land ziehe und sage, man könne weiterhin Beschwerde einlegen, dann kann ich jetzt nicht das Gegenteil sagen. Da bitte ich Sie um Verständnis. Bitte folgen Sie der Minderheit. [PAGE 452]

Wir haben das, Herr Ständerat Schmid, nicht aus Vergnügen getan, sondern auch, um dem Mantelerlass eine Mehrheit zu verschaffen. Das war Sinn und Zweck dieser Aussage, denn die Frage nach den Beschwerdemöglichkeiten kam ja nicht nur von den Schutzorganisationen, sondern auch von grösseren Parteien kam die Frage, ob dann bei Windkraft noch Beschwerde eingelegt werden könne; Sie wissen, wen ich meine. So war es damals im Abstimmungskampf, und das kann ich jetzt nicht einfach ausblenden.