Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Die Grünliberale Fraktion bittet Sie, bei den drei Bundesbeschlüssen der Armeebotschaft 2025 überall der Mehrheit zu folgen, mit Ausnahme der Minderheit De Ventura. Die Minderheiten, die jetzt noch vorliegen, behandeln Fragen anderer Natur, unter anderem Fragen der Aufrüstung, der Nachrüstung oder Instandstellung der Panzer. Da verweise ich sehr gerne auf den Bericht des Bundesrates zur Zukunft der Bodentruppen aus dem Jahr 2019. Den haben die Grünliberalen damals sehr begrüsst. Wir begrüssen ihn heute noch, er stimmt immer noch, die Stossrichtung hat sich nicht geändert. Mit der Armeebotschaft 2025 werden der Bericht und die Stossrichtung höchstens konkretisiert und noch ein bisschen angepasst, dies im Sinne einer Weiterentwicklung der damaligen Gedanken. Diese stimmen immer noch, und das spiegelt sich im Zusammenhang mit der Bodentruppenausrüstung und im Zusammenhang mit geschützten Fahrzeugen jetzt auch in der Armeebotschaft wider.

Die Grünliberale Fraktion hat immer gesagt: Wir wollen eine Armee, wir wollen eine moderne Armee, wir wollen eine mobile Armee. Es zeigt sich ganz aktuell im Ukraine-Krieg, wie wichtig es ist, dass eine Armee mobil und agil ist, ansonsten hat man keine Chance. Man hat auch keine Chance, das alles allein zu machen. Hier sei noch einmal angefügt, dass sich auch die Ukraine ohne Kooperation und Hilfe von anderen nicht so lange wehren könnte, die Schweiz könnte es erst recht nicht. Es braucht aber auch eine motivierte Armee, was heisst, es braucht Soldatinnen und Soldaten, die entsprechend motiviert sind. Auch das kann man herbeiführen, indem man der Armee modernes und funktionstüchtiges Material zur Verfügung stellt, mit dem man eben auch arbeiten kann.

Das gilt auch für den F-5 Tiger. Natürlich kann man diesen noch weiterbetreiben, natürlich kann man mit dem noch Unterstützungsdienste leisten, natürlich kann er unter Umständen noch gewisse Dienste leisten, aber sicherheitssystematisch spielt er im Rahmen einer tatsächlichen Verteidigungsfähigkeit keine Rolle mehr. Je länger er weiterbetrieben wird, umso teurer wird es. Der Unterhalt, Sie haben es gehört, und auch die Flugstunden werden irgendwann teurer. Am Ende des Tages ist das auch ein Sicherheitsproblem, und das möchte die Grünliberale Fraktion nicht. Wir haben damals mit gutem Grund den Gripen abgelehnt. Das Volk hat uns recht gegeben. Wir haben aber für den F-35 gekämpft, der hoffentlich jetzt dann bald kommt. Das ist für die Schweiz das richtige Mittel in der Luft, eine glaubwürdige, robuste Kraft, die, im Gegensatz zum F-5 Tiger, entsprechend auch Wirkung zeigen kann.

Ich komme noch zur Minderheit De Ventura. Ich bitte Sie dringend, diese zu unterstützen. Die Grünliberale Fraktion wird dem Bundesbeschluss 1 nicht zustimmen können, wenn Sie hier 1 Milliarde Franken hineinpacken. Der Antrag wurde vorhin ein bisschen ausgeführt, und Sie konnten es leider auch in der Sonntagspresse lesen, weil irgendjemand mit krimineller Energie das Protokoll der Sicherheitspolitischen Kommission herausgegeben hat. Ich möchte aber insbesondere noch einmal bestätigen, dass dieser Antrag damals vielleicht früh am Morgen digital eingereicht worden war und dann in diesem System, das wir zur Verfügung haben, aufgelistet war. Wenn Sie aber in einer Kommissionssitzung sind, dann können Sie nicht ständig dort hineinschauen und prüfen, ob irgendetwas Neues aufgetaucht ist oder so. Für mich kam dieser Antrag überraschend. Die Diskussion in[NB]der[NB]Kommission[NB]war[NB]viel[NB]zu[NB]kurz. Es war nicht möglich, wirklich inhaltlich darüber zu diskutieren, was der Antrag bedeutet.

Die Frage der Gegenfinanzierung wurde in der Kommission beantwortet mit: Wir sind die Sicherheitspolitische Kommission, das geht uns nichts an. Ich finde, wenn man integrale Sicherheitspolitik betreibt, muss man sich auch dazu Gedanken machen. Ich habe Ihnen mit meinem Einzelantrag auf Rückweisung eine Möglichkeit geboten, mit einer sauberen Armeebotschaft 2025 auch die Finanzierung für solche Projekte zu regeln und erst noch klügere Sachen zu beschaffen als Munition, die wir in den Keller tun und dann zur Verfügung haben, wenn alle Nato-Staaten um uns herum überrannt worden sind. Dann können wir sie einsetzen.

Ich bitte Sie, überall, ausser bei der Minderheit De Ventura, der Mehrheit zu folgen.