Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Erstens zu Kollege Flach: Sie haben gesagt, die Grünliberalen hätten sich mit Verve für den F-35 eingesetzt. So wie ich mich erinnere, hatten wir dort nicht eine Typenabstimmung, sondern es wurde ganz bewusst entschieden: Wir sagen, wir beschaffen unter einem bestimmten Kostendach, und die Typenfrage wird dem Volk eben gerade nicht vorgelegt.

Das sage ich deshalb, weil es klug und ein guter Move unseres neuen Verteidigungsministers wäre, wenn er noch einmal ganz genau hinschauen würde, in welche Abhängigkeiten wir uns begeben, wenn wir den F-35 kaufen. Es ist ein Flugzeug, das die USA nutzen, um die Länder, die ihn verwenden, an sich zu binden, sie von den USA, von ihren Fähigkeiten abhängig zu machen. Man kann die USA politisch unterschiedlich beurteilen. Ich selber nehme sie im Moment nicht unbedingt als die sicherheitspolitisch verlässlichste Bündnismacht wahr.

Zweitens: Herr Hurter hat zur Aufwuchsarmee gesagt, man müsse davon endlich wegkommen; wir alle, die jetzt ein paar Fragezeichen setzten, hätten nicht gemerkt, was in Europa passiere. Ich würde sagen: Dann haben Sie aber auch nicht ganz genau hingeschaut. Wenn ich in die europäischen Staaten schaue, dann sehe ich überall riesige schuldenfinanzierte Rüstungsprogramme. In den meisten Ländern gibt es ja nichts, was mit unserer Schuldenbremse vergleichbar wäre. Wenn ich dort hinschaue, wo es doch so etwas gibt - sogar eine viel vernünftigere Schuldenbremse, die zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben unterscheidet, so wie man das vielleicht auch in einer Firma machen würde -, wenn ich nach Deutschland schaue, dann sehe ich, dass man diesen massiven Aufwuchs von der Schuldenbremse ausnimmt.

Die Grünen dort haben nur zugestimmt, weil man gleichzeitig auch noch gesagt hat: Wir leisten substanzielle zusätzliche zivile Hilfe an die Ukraine, und wir investieren substanzielle zusätzliche Mittel in die Bereitschaft, mit den Folgen der Klimakrise in unserem eigenen Land umzugehen. Sie hätten die Gelegenheit, noch in dieser Session das Gleiche in der Debatte über den Klimafonds zu machen; wenn Sie immer so nach Norden schauen, könnten Sie sich da von Deutschland inspirieren lassen.

Drittens zu dieser Milliarde für Munition: Sie wissen, als Grüner bin ich eher etwas antiautoritär eingestellt. Aber ich habe eine Bitte, Herr Bundesrat Pfister: Führen Sie. Es ist nicht der Chef der Armee (CdA), welcher quasi der Kommission und damit dem Rat diktieren soll, was eigentlich die Wunschliste der Armee ist, sondern es ist der Bundesrat, der führt. Das habe ich etwas vermisst; Sie haben es korrekt gemacht, aber ich denke, das muss hinter den Kulissen auch noch ein Nachspiel haben. Es kann nicht sein, dass am Schluss der CdA die Richtung vorgibt, sondern die Politik gibt die Richtung vor. Ich traue Ihnen das zu. Führen Sie dieses Gespräch, auch wenn der CdA nicht mehr so viele Monate in dieser Rolle sein wird. Wenn Sie dann einen nächsten auswählen, dann sagen Sie ihm, wer der Chef ist.

Schliesslich erlaube ich mir noch folgende Bemerkung: Wir hatten bei uns in der Fraktion eine Diskussion; die Vertreter in der Finanzkommission haben eine Frage aufgeworfen, die hier im Saal gar noch nicht diskutiert worden ist. Sie führt nicht zu einem Antrag von uns, wir sagen Ja zu diesem Immobilienprogramm. Aber bei uns wurde doch auch angemerkt: Ein Quasiglobalbudget von 140 Millionen Franken für irgendwelche anderen Bauten bedeutet doch einen relativ [PAGE 865] grossen Vertrauensvorschuss ans VBS. Vertrauen braucht die nötige Kontrolle, das gilt nicht nur für den Nachrichtendienst, sondern auch bei diesen Programmen. Wir trauen Ihnen das zu, sonst hätten wir einen anderen Antrag gestellt. Wir wünschen Ihnen Glück, dass Sie die Kontrolle auch hier behalten.