Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Dass Stalking endlich ins Strafgesetzbuch gehört, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, weil Stalking kein lästiges Verhalten, sondern Gewalt ist. Es ist psychische, strukturelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Wer jeden Tag verfolgt, kontrolliert, beobachtet wird, verliert die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten. Man geht nicht mehr alleine aus dem Haus, man schaut sich ständig um, man hat Angst, und das häufig oder immer. Das ist keine Bagatelle, das ist Gewalt. Ja, einzelne Handlungen eines Stalkers mögen für sich genommen nicht schlimm wirken. Aber in der Summe sind sie zermürbend, und sie sind gefährlich. Eine Studie der Universität St.[NB]Gallen zeigt, dass viele Femizide durch Stalking angekündigt werden. Stalking ist daher nicht einfach mühsam, sondern Stalking ist oft der Anfang vom Ende.

Genau darum ist es wichtig, dass Stalking in Paarbeziehungen von Amtes wegen verfolgt wird, genau wie jede andere Form von Gewalt auch. Es macht keinen Sinn, dass wir Stalking als Form der Gewalt einfach als Ausnahme behandeln. Wir haben gehört, was die Vertreterin der Mitte-Fraktion gesagt hat: Die Initiative führe zu einer Mischform von Antragsdelikt und Offizialdelikt. Gleichzeitig führt es auch zu einer Mischform, wenn wir eben diese Form von Gewalt in einer Paarbeziehung nicht als Offizialdelikt anerkennen.

Wir haben in den letzten Jahren viele Schritte im Kampf für mehr Sicherheit der Frauen gemacht. Wir haben die Revision des Sexualstrafrechts vorangetrieben, auch die Gründung einer Hotline gegen Gewalt, die erste nationale Präventionskampagne, den Aufbau von Krisenzentren. Aber 15 Femizide allein in diesem Jahr zeigen: Das reicht nicht. Dieser neue Artikel ist nötig, und er ist in aller Konsequenz nötig.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen und dieses Gesetz noch in dieser Session endlich anzunehmen.