Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Ich fasse mich relativ kurz. Ständerat Sommaruga hat ausführlich dargelegt, warum es empfehlenswert ist, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Die ESTV erhält mit diesem Artikel ein Instrument, um die effektive Umsetzung des AIA-Standards sicherzustellen. Denn in der Praxis erweist sich der Nachweis des Vorsatzes heute teilweise einfach als sehr schwierig. Konkret geht es beispielsweise um Fälle einer Unterlassung der Registrierungspflicht durch Rechtsträger, die sich, auch ohne vertiefte Abklärung seitens der ESTV, offensichtlich als meldende Finanzinstitute qualifizieren und sich bei der ESTV konsequenterweise hätten anmelden müssen. Ausgenommen werden sollen im Sinne der Verhältnismässigkeit aber geringfügige Fälle wie eine geringfügige Verzögerung einer Meldung, beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen bei IT-Systemen. Die rechtsvergleichende Analyse hat gezeigt, dass es sich hier, Ständerat Sommaruga hat darauf hingewiesen, nicht um einen Swiss Finish handelt und dass die Jurisdiktionen zahlreicher anderer Staaten eine vergleichbare Regelung kennen.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.