Bürgi Roman · Nationalrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Das Asylwesen in der Schweiz ist in einer Krise - nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren. Die Bevölkerung verliert zunehmend das [PAGE 932] Vertrauen, dass unser System gerecht, effizient und glaubwürdig funktioniert. Dieses Vertrauen wird zu Recht erschüttert, wenn selbst klar aussichtslose Asylgesuche monatelang bearbeitet werden und abgewiesene Personen trotzdem jahrelang hierbleiben.

Im Februar 2024 kündigte Bundesrat Beat Jans ein sogenanntes 24-Stunden-Asylverfahren für Asylsuchende aus[NB]den[NB]Maghreb-Staaten an. Und siehe da: Es wirkte. Im Bundesasylzentrum Zürich wurde das Verfahren getestet. Obwohl die Abwicklung nicht 24 Stunden, sondern im Schnitt 12 Tage dauerte - was übrigens immer noch eine enorme Verbesserung darstellt -, sank die Zahl der Gesuche aus diesen Staaten um sage und schreibe 70 Prozent. Statt nun diesen Weg konsequent weiterzugehen, statt diese Verfahren auch auf Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern mit systematisch tiefer Schutzquote auszuweiten, will der Bundesrat neue Bundesasylzentren (BAZ) ohne Verfahrensfunktion bauen, also Unterbringungszentren, in denen keine Verfahren mehr stattfinden, sondern nur noch gewartet und verwaltet wird.

Wollen wir mehr Infrastruktur, mehr Kosten, mehr Verwaltung? Oder wollen wir weniger Asylmissbrauch, mehr Effizienz, mehr Rückführungen? Das Ziel der Asylpolitik kann doch nicht sein, möglichst viele Betten bereitzuhalten, sondern sie muss möglichst klare Verfahren durchsetzen und die Zahlen senken. Was wir brauchen, ist kein weiteres "Pflästerli" auf ein angeschlagenes System. Wir brauchen eine Asylpraxis, die glaubwürdig und abschreckend wirkt, die diejenigen schützt, die Schutz brauchen, und diejenigen zurückweist, die ohne Grund kommen.

Die Scheinargumente des Bundesrates sind bekannt: organisatorische Grenzen bei Dolmetschern und fehlende Ressourcen. Doch seien wir ehrlich: Wenn der Staat bei der Steuerveranlagung innert Tagen reagieren kann, wenn Krankenkassen Tausende Fälle effizient verwalten können, wenn Fluggesellschaften täglich Hunderte von komplexen Abläufen weltweit koordinieren können, dann kann auch ein Land wie die Schweiz eine Handvoll Asylverfahren effizient durchführen. Es ist keine Frage des Könnens, es ist eine Frage des politischen Willens.

Der Bundesrat führt zudem an, dass die BAZ ohne Verfahrensfunktion als Reserve für den Fall dienen sollen, dass die Zahl der Gesuche wieder steigt. Doch wie wäre es, stattdessen vorzubeugen, damit genau diese Zunahme gar nicht erst eintritt? Wir wissen: Je schneller Verfahren ablaufen, desto kleiner ist der Anreiz für Wirtschafts- und Scheinflüchtlinge, überall ein Gesuch zu stellen. Eine glaubwürdige Asylpraxis ist die wirksame Abschreckung. Es kann doch nicht sein, dass in meinem Heimatkanton Schwyz, in Buosingen - und jetzt bitte ich die linke Seite, gut zuzuhören -, in einem Gebiet des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) und in einem Wildtierkorridor ein 24-Millionen-Luxusbau geplant wird, während andere Bundesasylzentren leer stehen.

Genau darum fordere ich: Statt teure Zentren ohne Verfahren wie in Buosingen zu bauen, sollen die erfolgreichen Schnellverfahren ausgebaut werden.

Diese Motion steht für einen Kurswechsel, für eine ehrliche, wirksame und kontrollierte Asylpolitik. Sie steht für das Vertrauen der Bevölkerung, dass unser Staat handeln kann.

Ich danke Ihnen vielmals für die Unterstützung der Motion.