Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich habe mit Aufmerksamkeit den Bericht studiert, den wir da erhalten haben. Ich habe vor allem die Stellungnahme des Bundesrates gelesen, und ich muss sagen, diese Stellungnahme, Herr Bundesrat, ist für das Hauptproblem unseres Landes, die Wachstumsschwäche, wie es Herr Pfisterer gesagt hat, nicht akzeptabel! Diese Stellungnahme, die wir hier erhalten haben, nimmt eigentlich auf diese Wachstumsproblematik kaum Bezug und bleibt wirklich oberflächlich. Das kommt mir vor wie bei einem Fussballtrainer, dessen Mannschaft auf einem Abstiegsplatz steht, wie die Schweiz im internationalen Vergleich eben bei den Wirtschaftswachstumsraten steht. Beim Wirtschaftswachstum sind wir nun einmal ein "Schwanzclub" in der Tabelle, wir sind ein "Kellerkind" in Bezug auf die Wachstumsdynamik. Der Bundesrat spielt nun in dieser bedrohlichen Abstiegssituation zwar schön: Wir tun alles, wir geben alles, wir leiten alles ein, wir haben schön gespielt, und trotzdem haben wir eben wieder verloren. Der Wirtschaftsmotor will und will einfach nicht anspringen! Der Kommissionspräsident und Herr Pfisterer haben es gesagt: Wir müssen in der heutigen Situation schon etwas konkreter werden - wir kommen mit solchen sieben Massnahmen daher; es kommt da einfach eine saloppe allgemeine kurze Stellungnahme dazu daher.

Ich möchte zwei Punkte - zwei wesentliche Punkte! - herausgreifen: Wettbewerbspolitik und KMU. Ein wirksamer Wettbewerb ist der entscheidende wachstumsrelevante Faktor, indem er eben eine effiziente Produktionsweise erzwingt und die Innovationen zu stimulieren vermag, weshalb die Massnahmen zur Erreichung des Wachstumsziels beitragen. Insofern hat für mich das ganze Paket mit der Wettbewerbspolitik eine entscheidende Bedeutung, und da kommt in erster Priorität, um eine erste Massnahme vorzuschlagen, das Binnenmarktgesetz.

Diese Massnahme ist in der heutigen Situation prioritär. Zum einen führt ein verbesserter Marktzugang für die Ausübung bestimmter Erwerbstätigkeiten zu einer Intensivierung des Wettbewerbs, zum anderen stehen angesichts der bisherigen relativen Wirkungslosigkeit des Gesetzes dessen Raison d'être und dessen Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dieser unbefriedigenden Situation ist mittels einer Gesetzesrevision rasch zu begegnen. Schliesslich läuft, das ist zuzugeben, die Revision des Kartellgesetzes. Aber das Kartellgesetz allein bringt es nicht. Es braucht ein effizienteres Vorgehen gegen private Wettbewerbsbeschränkungen. Diese sind jetzt durch das Kartellgesetz möglich geworden, das jetzt in der Beratung steht, aber das Binnenmarktgesetz ergänzt eben das Kartellgesetz, indem es sich gegen öffentlich-rechtliche Wettbewerbsbeschränkungen richtet. Das ist ergänzend, doch das ist noch nicht in Sicht.

Zweite Priorität ist die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Auch diese Massnahme ist angesichts der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens als prioritär einzustufen. Des Weiteren gibt es zwischen dem Beschaffungsrecht und dem Kartell- und dem Binnenmarktgesetz eben diverse Berührungspunkte. Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, das Kartellgesetz und das Bundesgesetz über den Binnenmarkt, alle in Kraft seit dem 1. Juli 1996, bilden eine Trilogie, sind voneinander abhängig, ergänzen einander und müssen parallel entwickelt werden. Das ist jetzt bei uns nicht der Fall, das Kartellgesetz ist weit voraus, das andere hinkt hintennach.

Ich komme zur KMU-Politik: Ich möchte Herrn Bundesrat für diese neue Broschüre danken. Wir haben sie alle erhalten, wir haben sie alle studiert, wir haben sie alle gelesen. Es hat in dieser neuen Broschüre wieder viele gute Absichtserklärungen. Aber wenn ich dann etwas genauer hinschaue - was wird umgesetzt, was wird wann umgesetzt? -, hapert es in Bezug auf die Umsetzungsstrategien auch in dieser neuen Broschüre wieder. Ich lese da - ich mache nur zwei, drei Beispiele aus der ganzen Palette, die vorgeschlagen wird -: "Revision des Risikokapitalgesetzes zur Steigerung der fiskalischen Anreize für private Investoren" oder "Revision der Optionsbesteuerung zur Beseitigung von fiskalischen Hindernissen für neue Unternehmen". Dann kommt der administrative Bereich, und da steht einfach ein Satz: "Abrechnung mit Sozialversicherungen und Steuererklärungen in einem Schritt." Das ist alles gut und recht; die KMU [PAGE 657] hören diese Botschaften wieder, aber es fehlt ihnen eben der Glaube, dass dies rasch, zeitgerecht geschieht. Viele KMU haben eben in der jetzigen Situation Probleme und erwarten zwar keine staatlichen Aktivitäten, aber bessere Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne möchte ich natürlich den Antrag Pfisterer Thomas unterstützen, damit wir hier in dieser schwierigen Situation, in der unser Land in Bezug auf das Wirtschaftswachstum steckt und die eines der Hauptprobleme unseres Landes darstellt, etwas mehr Fleisch am Knochen haben.