Nause Reto · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich lehne die Initiative aus sicherheitspolitischen Überlegungen ab. Erstens wird die Welt gerade mit Falschinformationen, Deepfake-News und staatlich gelenkter Propaganda geflutet, und die SRG kann hierzu ein Gegengewicht bilden. Zweitens gibt es eine Leistungsvereinbarung der SRG mit dem Bund. In Krisenszenarien, zum Beispiel bei einem landesweiten Blackout, ist die SRG verpflichtet, pro Sprachregion den ersten Radioprogrammsender während zehn Tagen weiterzubetreiben. Das ist die einzige Möglichkeit, breite Kreise der Bevölkerung zu erreichen. Sonst stünden Ihnen in einer solchen Situation nur die Notfalltreffpunkte zur Verfügung, wo Sie quasi physisch mit der Bevölkerung sprechen und Informationen übermitteln müssten. Dieses Szenario ist sehr real, wie die jüngsten Ereignisse in Spanien oder in Portugal gezeigt haben. In einer solchen Notsituation ist die SRG auch verpflichtet, eine Not-"Tagesschau" zu produzieren.

Ausserdem betreiben Kantone, Bund und SRG das Informationssystem, das beispielsweise bei einem Sirenenalarm zum Tragen kommt und mit welchem über die Radiosender Handlungsanweisungen für die Bevölkerung weitergegeben werden können. Im Kriegsfall begleiten Journalistinnen und Journalisten der SRG den Bundesrat in geschützte Führungsanlagen und stellen eine Berichterstattung sicher. Diese Berichterstattung stellen sie dann auch den privaten Sendern zur Verfügung.

All diese Aufgaben sind in der aktuellen Zeit zentral. Sie können meines Erachtens nicht delegiert werden, und ich sehe auch keinen anderen Akteur, der hier in die Bresche springen würde.

Aus diesem Grund bin ich dankbar, wenn Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen.