Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie dringend bitten, den Einzelantrag Burkart abzulehnen. Es ist ein Antrag, der wie aus der Hüfte geschossen wirkt. Wir haben ihn nicht im Rahmen der Kommission besprochen, und entsprechend haben wir auch die Konsequenzen, die er zur Folge hätte, nicht besprochen.

Ich verstehe Herrn Burkart. Er macht das schlau - insofern kann ich auch meine Bewunderung zum Ausdruck bringen -, jetzt in der ganzen Euphorie, in der sich die Mehrheit dieses Rates nach der Eintrittsdebatte befindet, noch etwas nachzuschieben und zu schauen, ob der Rat auch hier noch einen Schritt weiter geht. Aber Sie müssen sich bewusst sein, wie gefährlich das ist, was Herr Burkart jetzt von Ihnen will. Wenn Sie dem Einzelantrag Burkart zustimmen, geben Sie die Wiederausfuhr gänzlich aus der Hand.

Sie, Herr Burkart, bringen hier Ihre nette Liste mit all unseren befreundeten Staaten. Ich muss Sie fragen: Haben Sie es immer noch nicht gemerkt? Die Welt verändert sich konstant. Oder hätten Sie vor ein paar Jahren gedacht, dass einmal ein US-amerikanischer Präsident ohne jegliche gesetzliche Grundlage die Nationalgarde innerhalb des Landes einsetzt? Hätten Sie vor ein paar Jahren gedacht, dass ein wild gewordener Diktator in Russland ein europäisches Land überfällt? Nein, das hätten Sie nicht gedacht. Und jetzt sagen Sie einfach: Wir haben da eine Liste mit Ländern, und auf diese Länder können wir uns zu hundert Prozent verlassen. Auch wenn das der Fall wäre, Herr Burkart, auch wenn das der Fall wäre, gibt es ja dann die Wiederausfuhr. Sobald das erste Zielland über ein Produkt verfügt, kann es dieses nach Belieben weiterexportieren, ohne dass die Schweiz irgendetwas dagegen tun kann. Bereits in der Vergangenheit haben wir doch x-fach Situationen erlebt, in denen schweizerische Rüstungsgüter in Konfliktgebieten aufgetaucht sind. Das hat jeweils zu einer grossen Entrüstung in der Bevölkerung geführt.

Ich weiss, dass Herr Burkart nicht zu denen gehört, die damals umgeschwenkt sind. Herr Burkart hat wenigstens so viel Rückgrat, dass er nicht gleich die Seite wechselt, wenn einmal in der Presse irgendetwas auftaucht. Aber insbesondere diejenigen, die damals umgeschwenkt sind und gesagt [PAGE 505] haben, man müsse unbedingt das Kriegsmaterialgesetz einschränken, möchte ich, wenn das nächste Mal ein Skandal mit schweizerischen Rüstungsgütern im Ausland passiert, bitten, hinzustehen und zu sagen: Das habe ich gewusst, Herr Jositsch hat es mir gesagt, und trotzdem habe ich anders gestimmt. Haben Sie dann wenigstens den Mut, das zu tun, statt dann wieder hierherzukommen und zu sagen, man müsse unbedingt das Gesetz ändern.

Wenn Sie zum Einzelantrag Burkart Ja sagen, ist die Umgehung völlig klar. Dann müssen Sie damit leben, dass schweizerische Rüstungsgüter überall auftauchen. Sie sagen, seien wir doch ehrlich, ganz verhindern könne man das nie. Wenn Sie diese Philosophie haben, dann können Sie das ganze Strafgesetzbuch in die Tonne treten und abschaffen. Es gibt immer noch Diebstahl, obwohl Diebstahl verboten ist - ja, selbstverständlich. Aber wenn Sie sagen, von jetzt an sei Diebstahl nicht mehr verboten, dann gibt es definitiv mehr Diebstahl. Das ist der Punkt. Die Frage ist nicht, ob irgendwo einmal ein schweizerisches Element in einer Waffe in einem Kriegsgebiet auftaucht - ja, natürlich, das wird passieren. Aber Sie lassen das ja zu, Sie fördern das geradezu mit Ihrem Einzelantrag. Das ist der Unterschied.

Schliesslich noch einen Punkt zur Neutralität, Sie haben das ja wieder angesprochen. Herr Burkart sagt, Neutralität sei super, aber wenn es einen Guten und einen Bösen gebe, dann könnten wir nicht neutral sein. Ja, Herr Burkart, Krieg gibt es nur, wenn es einen Angreifer und einen Verteidiger gibt. Frau Binder hat es gesagt; in ihrer einfachen Logik - entschuldigen Sie - hat sie gesagt, Neutralität bedeute, dass es keinen Krieg gäbe, wenn alle so wären wie die Schweiz, sich also nur verteidigen und sonst nichts machen würden. Dann wären, hat sie gesagt, Gandhis Bemühungen im Vergleich dazu geradezu unbedeutend gewesen. Ja gut, gemäss dieser Philosophie gibt es keinen Krieg, wenn es keinen Angreifer gibt. Es gibt aber offensichtlich Kriege - warum? Weil es Angreifer gibt. Wenn Sie jetzt sagen, wir seien immer neutral, ausser es gebe einen Angreifer und einen Verteidiger - ja, dann sind wir nie neutral in einem Krieg, weil heute kein Krieg mehr legal ist. Und irgendjemand greift immer an, sonst gibt es keinen Krieg. Die Alternative wäre höchstens, dass zwei Staaten vereinbaren würden, Krieg zu haben. Das wäre dann quasi die einzige Version, in der wir noch von Neutralität sprechen könnten.

Daher muss ich Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens - ich sage es noch einmal, ich werde es nachher nicht mehr sagen; ich hoffe, ich muss mich heute nicht mehr äussern -: Wenn Sie mit Ihrem Antrag hier Tür und Tor öffnen, dann seien Sie wenigstens so konsequent und geben Sie zu, dass die Neutralität damit faktisch abgeschafft wird. Zweitens: Machen Sie sich nichts vor. Von dem Moment an, in dem Sie dazu Ja sagen, werden Sie schweizerische Rüstungsgüter irgendwo auf dieser Welt finden, und ich garantiere Ihnen, der nächste Skandal wird kommen. Dann müssen Sie dann hinstehen und Farbe bekennen.