Suter Gabriela · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Die Initiative, über die wir heute debattieren, will die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken senken und alle Unternehmen von der Abgabe befreien. Das ist Politik mit der Abrissbirne. Das Budget der SRG würde von heute auf morgen halbiert. Statt 1,2 Milliarden Franken hätte sie nur noch 630 Millionen Franken zur Verfügung. Die Initiative wird deshalb nicht von ungefähr auch Halbierungs-Initiative genannt.

Was auf den ersten Blick verlockend für das eigene Portemonnaie klingen mag, hätte einen regelrechten Kahlschlag bei der SRG zur Folge. Denn eine Halbierung der Mittel würde ja nicht einfach bedeuten, dass das Programm ein[NB]bisschen entschlackt und ein wenig abgespeckt würde. Eine Halbierung würde bedeuten, dass ganze Regionalstudios geschlossen, Formate eingestellt und eine Vielzahl von Stellen abgebaut werden müssten. Vom Kahlschlag bedroht wären die inklusionsfördernden Leistungen und die Angebote für die Sprachminderheiten. Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass die SRG mit den begrenzten Mitteln an der Viersprachigkeit ihres Angebots festhalten könnte. Ist es wirklich das, was die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative wollen?

Ich bin der Meinung, dass die Schweiz einen starken, unabhängigen, inklusiven und vielfältigen medialen Service public braucht, heute mehr denn je. Denn in den letzten Jahren ist die Qualität der journalistischen Inhalte in der Schweiz leider nicht gerade gestiegen, um es einmal euphemistisch zu sagen. Haben Sie heute Morgen einen Blick auf die Tageszeitungen im Vorzimmer geworfen? Viele Titelblätter sehen fast gleich aus, weil die Zeitungen einigen wenigen Konzernen gehören und Mantelberichterstattung betrieben wird. In der Schweizer Medienlandschaft wurden in den letzten Jahren Redaktionen zusammengelegt und Stellen abgebaut, es wird mehr oder weniger schamlos voneinander abgeschrieben und weniger selbst recherchiert. Die Artikel werden so aufgemacht, dass sie möglichst viele Aufreger und damit Klicks produzieren. Für die Einordnung von Informationen - essenziell für die Meinungsbildung, das Fundament einer funktionierenden Demokratie - wird immer weniger Zeit aufgewendet. Gerade in der heutigen Weltlage wäre es wichtig, der Bevölkerung die komplexen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge aufzuzeigen.

Immer wieder wird gesagt, die SRG sei eine Konkurrenz für die privaten Medien. Das stimmt nicht, und das behaupte nicht einfach ich, sondern das zeigt eine Studie des Forschungszentrums für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich. Wer SRG-News-Angebote nutzt, konsumiert auch häufiger Pendler-, Boulevard- und Abonnementmedien als Personen, die keine SRG-Angebote nutzen. Die SRG-Angebote werden also ergänzend zum übrigen Medienkonsum genutzt. Und genau diese Vielfalt an Medienkonsum ist wichtig für die Meinungsbildung, wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Ich lade Sie ein, diese schädliche Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie gibt vor, das Portemonnaie der Schweizer Bevölkerung zu schonen. In Tat und Wahrheit ist sie aber eine Anti-Service-public-Initiative. Sie gefährdet den nationalen Zusammenhalt, sie gefährdet die Meinungsvielfalt, und sie gefährdet die unabhängige politische Meinungsbildung. Wer einen starken Service public will, einen unabhängigen, inklusiven und vielfältigen medialen Service public in allen vier Landessprachen für alle Regionen, muss ihn auch finanzieren.