Molina Fabian · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

"Der Krieg gegen die Ukraine und die sich weltweit verschärfende machtpolitische Konfrontation haben die hybride Bedrohung auch für die Schweiz erhöht, vor allem durch russische Aktivitäten der Beeinflussung." Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem Lagebericht "Sicherheit Schweiz 2024". Seither haben Propaganda und die Verbreitung von Hassbotschaften auch aus den USA oder China zugenommen. Desinformation durch Trollarmeen, Fake News, KI-Deepfakes und Social-Media-Algorithmen sind heute Teil einer hybriden Kriegsführung gegen unsere Demokratie.

Dass die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, das Bilden von virtuellen Filterblasen und damit von alternativen Realitäten oder das gezielte Schüren von Hass verheerende Folgen für demokratische Gesellschaften haben können, sehen wir leider in Echtzeit in verschiedenen Ländern - in Rumänien oder in den USA, aber auch im Vereinigten Königreich - und haben es auch bei uns während der Corona-Pandemie am eigenen Leib erlebt. Hybride Angriffe aus dem Ausland können demokratische Prozesse untergraben.

Die wichtigste Massnahme dagegen sind verlässliche, glaubwürdige und für alle zugängliche Informationen. Fakten sind die beste Medizin gegen Propaganda. Nicht umsonst führt der Nachrichtendienst die Medienförderung explizit als mögliche Massnahme gegen Desinformation auf. Eine starke SRG ist deshalb nicht nur zentral für den nationalen Zusammenhalt in unserem mehrsprachigen Land und zentral für die Förderung von Kultur, Bildung und Unterhaltung, sondern auch für die Sicherheit unseres Landes. Während sich die Medienkrise immer weiter zuspitzt und Medien verschwinden oder fusionieren, bleibt die SRG für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und für den Bevölkerungsschutz auch in Krisenzeiten ein Fels in der Brandung.

Der massive Angriff auf die SRG, wie ihn die Halbierungs-Initiative lanciert hat, ist deshalb auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Sicherheit. In Zeiten, in denen die Demokratien weltweit unter Druck sind, ist die Schweiz keine Insel der Glückseligen. Auch wir müssen unsere Demokratie schützen und stärken. Und dazu brauchen wir einen starken medialen Service public. Der Rundfunk ist Teil des demokratischen Raums. Er darf nicht schweigen, wenn die Freiheit in Gefahr ist. Genau deshalb müssen wir die Halbierungs-Initiative, die nur den Feinden unserer Demokratie nützen würde, entschieden ablehnen. Unser Mediensystem muss geschützt und gestärkt und darf nicht weiter geschwächt werden.