Caroni Andrea · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

1.[NB]Bundesgesetz über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung von Blatten im Zusammenhang mit dem Bergsturz vom 28.[NB]Mai 2025[GZ]

1.[NB]Loi fédérale sur la contribution de solidarité en faveur de la population de Blatten à la suite de l'éboulement du 28 mai 2025[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Gemäss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird darüber erst nach erfolgter Differenzbereinigung abgestimmt. Der Nationalrat hat die Vorlage heute Morgen behandelt. Es verbleiben keine Differenzen, sodass der Ständerat als Erstrat heute die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen kann. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.