Müller Damian · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Die vorliegende Kommissionsmotion ist der bereits angetönte zweite Teil eines überarbeiteten Reformvorschlags, der aus der Motion 23.3596 hervorgegangen ist. Ziel ist es, die freiwillige Erwerbsarbeit über das Referenzalter hinaus gezielt attraktiver zu machen - differenziert, ausgewogen und realitätsnah.

Während der erste Teil der Vorlage eine moderate Erhöhung des AHV-Freibetrags vorsieht, zielt diese Motion auf eine strukturelle Attraktivierung der Weiterarbeit. Sie umfasst zwei Massnahmen: Erstens soll der Zuschlag auf die Altersrente bei Rentenaufschub erhöht werden; zweitens soll der heutige Kürzungssatz beim Rentenvorbezug von 6,8 Prozent pro Jahr mindestens beibehalten oder gegebenenfalls erhöht werden. Dabei wird ausdrücklich festgehalten, dass die Situation von Menschen mit langen Erwerbsbiografien oder physisch belastenden Tätigkeiten berücksichtigt werden muss. Das ist ein wichtiger sozialpolitischer Aspekt, der breite Zustimmung verdient.

Die Kommission hat sich mit grosser Mehrheit für diese Massnahmen ausgesprochen, sprich mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommission hält fest, dass es hier um gezielte Anreize geht, um vorhandenes Arbeitskräftepotenzial länger zu nutzen, freiwillig und unter fairen Bedingungen.

Der Bundesrat hat zwar Verständnis für das Anliegen, lehnt die Motion aber mit Verweis auf die Ergebnisse der AHV 21 ab. Aus Sicht der Kommission greift dieser Einwand zu kurz. Es braucht zusätzliche Impulse, um die demografische Entwicklung arbeitsmarktverträglich zu gestalten. Die Motion will keine Parallelwelt zur AHV 21, sondern eine Ergänzung im Hinblick auf die nächste grosse AHV-Reform 2030.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieser Motion zuzustimmen. [PAGE 543]