Weichelt Manuela · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kommissionssprecher Flach, in der gestrigen 3Sat-Sendung "Russland und die Schweiz" hat die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin gesagt: "Wir gehen nicht durch die Stadt und schauen uns die Briefkästen an und gehen davon aus, da könnte etwas sein. Das machen wir nicht auf Verdacht hin. Das ist die Aufgabe der Medien und der NGO, die dazu Hinweise machen."

Nun zu meiner Frage: Warum hat der Bundesrat in seiner Vorlage Transparenz für die Steuerbehörden, die Medien und die NGO untersagt, und warum geht man nicht auf die Forderungen der Kantone ein, die ja unter anderem von einer Volkswirtschaftsdirektorin geäussert wurden?