Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Der Gesetzgeber hat für die Motorfahrzeugversicherung keine präventive Tarifprüfung vorgesehen. Die Finma prüft somit nur bei konkreten Verdachtsfällen und risikobasiert durch Stichproben, ob die sieben in der Antwort auf die Interpellation Candan Hasan 25.3328 genannten Prüfkriterien erfüllt sind. Ein Prüfkriterium verlangt, dass die Versicherungsunternehmen die Gruppenbildung und Tarife regelmässig überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Die Vorgabe ist prinzipienbasiert. Es gibt keine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wie oft "regelmässig" bedeutet. Da für die Untermauerung von Tarifmerkmalen mehrjährige Statistiken verwendet werden, macht eine Überprüfung nur in grösseren Zeitabständen Sinn.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich der statistische Zusammenhang zwischen Nationalität und Schadenaufwand rasch verändern würde. Zudem herrscht im Motorfahrzeugversicherungsmarkt ein starker Wettbewerb mit vielen, teilweise auch jungen Versicherern. Wären Nationalitätenzuschläge überhöht, würde sich das über den Markt korrigieren. Die letzte Prüfung eines Versicherungsunternehmens durch die Finma fand vor rund zehn Jahren statt. Die Finma prüfte dabei insbesondere die statistischen Grundlagen der Prämienberechnung nach Nationalitäten. Es gab keine fundierten Hinweise auf Missbrauch. Ein spezifisches Reporting zur Motorfahrzeugversicherung an den Bundesrat existiert nicht.