Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Grazie, Herr Nationalrat Molina. Der Bundesrat ist über die Situation vieler multilateraler Organisationen und weiterer Akteure des internationalen Genf im Bild. Er plant, die neue Gaststaatbotschaft noch vor der Sommerpause zuhanden der Räte zu verabschieden. Als Depositarstaat kommt der Schweiz die Rolle der ordnungsgemässen Verwaltung und Verwahrung des betreffenden Vertrags zu. Als Vertragspartei kommen hingegen rechtliche Verpflichtung hinzu, die Konventionen und Zusatzprotokolle einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen.