Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen des Bundesrates Stellung zum Geschäftsbericht 2024. Der Bericht gibt Auskunft über den Stand der wichtigsten für das vergangene Jahr geplanten und ungeplanten Geschäfte und nennt auch die Gründe für Verspätungen. Ich gebe Ihnen eine allgemeine Übersicht. Im Übrigen verweise ich auf die Berichterstattung der Subkommissionen. Sie hatten ja die Gelegenheit, in der GPK, mit sämtlichen Mitgliedern des Bundesrates das Gespräch zu führen.

Ich spreche zunächst zu den Leitlinien. Für das Jahr 2024 wie auch für die Folgejahre gab sich der Bundesrat mit der Legislaturplanung 2023-2027 Leitlinien. Die Leitlinie 1 lautet: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung." Die Leitlinie 2 lautet: "Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt." Die Leitlinie 3 lautet: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt." Die Leitlinie 4 lautet: "Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen." Der Bundesrat hat diesen vier Leitlinien 25 Ziele zugeordnet. 2024 umfassten diese Ziele 148 geplante Geschäfte. Davon hat der Bundesrat 95 erfolgreich umgesetzt. Nach herausfordernden Jahren mit der Covid-19-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liegt der Bundesrat mit einem Realisierungsgrad von 65 Prozent wieder auf dem Niveau von 2019.

Ich komme zu den Schwerpunkten 2024. Lassen Sie mich auf einige ausgewählte Punkte eingehen.

In Bezug auf Leitlinie 1 bzw. auf die Sicherung des Wohlstandes und die Nutzung der Digitalisierung möchte ich drei Geschäfte hervorheben:

In der Europapolitik hat der Bundesrat 2024 nach 197 Verhandlungsrunden vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis genommen. Das ausgehandelte Paket beinhaltet Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Auch die systematischere Teilnahme an EU-Programmen, insbesondere bei Forschung und Innovation, ist darin enthalten. Die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele wurden erreicht. Sie haben gesehen, dass der Bundesrat am letzten Freitag die Vernehmlassung über die Abkommen und die verschiedenen Texte eröffnet hat.

Im Bereich der Finanzpolitik hat der Bundesrat im vergangenen Jahr eine Expertengruppe mit einer umfassenden Aufgaben- und Subventionsüberprüfung beauftragt. Die Expertengruppe hat zahlreiche Massnahmen identifiziert, mit denen der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis [PAGE 1095] 5 Milliarden Franken entlastet werden könnte. Basierend auf diesen Empfehlungen hat der Bundesrat ein Entlastungspaket 2027 erarbeitet und dazu von Januar bis Mai 2025 eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet.

Ausserdem hat der Bundesrat im Bereich Bankenwesen 2024 den Bericht zur Bankenstabilität gutgeheissen und eine eingehende Evaluation der Regulierung systemrelevanter Banken durchgeführt. Die Analyse der Krise der Credit Suisse hat gezeigt, dass das Too-big-to-fail-Dispositiv weiterentwickelt und gestärkt werden muss. Am 6.[NB]Juni 2025 hat der Bundesrat nun basierend auf diesen Erkenntnissen eine erste Verordnungsanpassung in die Vernehmlassung geschickt und die Eckwerte für Gesetzesanpassungen verabschiedet. Die beschlossenen Massnahmen betreffen die drei Stossrichtungen "Stärkung der Prävention", "Stärkung der Liquidität" und "Erweiterung des Kriseninstrumentariums".

Ich komme nun zur zweiten Leitlinie über den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt. In der Sozialpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verabschiedet. Damit will er die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Zudem hat der Bundesrat im Bereich Gesundheitspolitik die Vernehmlassung für den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege eröffnet. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, mehr Pflegefachkräfte auszubilden und die Zahl der Berufsaustritte zu senken.

Laut der dritten Leitlinie sorgt die Schweiz für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt. In den Bereichen der Aussenpolitik und[NB]der[NB]internationalen Zusammenarbeit hat der Bundesrat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verabschiedet. Sie definiert die Ziele der Schweiz für die nächsten vier Jahre mit Fokus auf Regionen mit grossem Unterstützungsbedarf sowie auf humanitärer Hilfe, Gesundheit, Migration und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Betreffend den Wiederaufbau in der Ukraine hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz verstärkt investiert, um den betroffenen Menschen zu helfen und zur Stabilität des europäischen Kontinents beizutragen. Eine zentrale Rolle soll dabei dem Schweizer Privatsektor zukommen.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität hat der Bundesrat 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet. Das neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch schweizerische und ausländische Fluggesellschaften an die Behörden sowie die Bearbeitung dieser Daten.

Im sicherheitspolitischen Bereich hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Diese beinhaltet Verpflichtungskredite für die Beschaffung von Armeematerial, das Rüstungsprogramm und das Immobilienprogramm. Damit unterbreitet der Bundesrat dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre.

Dann komme ich noch zu den Themen "Klimaschutz" und "Umgang mit natürlichen Ressourcen" laut der vierten und letzten Leitlinie: In der Energiepolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes verabschiedet. So sollen bestehende Massnahmen wie die Winterstromreserve gesetzlich verankert und unbefristet weitergeführt werden. In der Vorlage sind neu auch Regelungen für Reservekraftwerke und Notstromgruppen enthalten.

Für detaillierte Angaben zu den Geschäften verweise ich auf die entsprechenden Kapitel im publizierten Geschäftsbericht 2024.

Frau Präsidentin, geschätzte Nationalräte, ich bedanke mich herzlich bei den Berichterstattern der GPK für ihre Berichterstattung heute und auch für ihre Arbeit. Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern der GPK und der Subkommissionen für die konstruktive Zusammenarbeit und ihren Einsatz - es ist ein grosses Engagement, das nicht immer gewürdigt wird. Ich danke Ihnen.