de Courten Thomas · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ich orientiere über die prioritären Themen Ihrer GPK aus dem UVEK und dem EDI. Es geht in beiden Fällen um die Versorgungssicherheit.

Zuerst zur Versorgungssicherheit hinsichtlich Energie: Aufgrund der angespannten geopolitischen Lage haben die Risiken für eine sichere Energieversorgung in Europa, aber auch in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Bundesrat hat dazu einen ganzen Massnahmenkatalog formuliert. Der Bundesrat setzt dabei technologieoffen auf alle Energieträger. Die GPK begleiten und prüfen diesen Prozess laufend, so auch im letzten Jahr. Es gibt bekanntlich bereits bundesrätliche Massnahmen für die Bereitstellung einer Stromreserve. Kurzfristig müssen dafür Reservekraftwerke zur Verfügung stehen. Die Wasserkraftreserve wurde bereits Anfang 2025 gesetzlich festgelegt. Die thermische Reserve, bestehend aus Reservekraftwerken, Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen sowie einer Verbrauchsreserve, soll ebenfalls gesetzlich verankert werden. Diese Vorlage ist derzeit im Parlament. Die Schlussabstimmung findet noch in dieser Session statt.

Hinsichtlich der Reservekraftwerke stellt sich die Frage nach der Dimensionierung. Die Verträge für die bestehenden Reservekraftwerke in Birr, Cornaux und Monthey laufen Ende 2026 aus. Um die Reserve weiterhin zur Verfügung zu haben, wurden mit potenziellen Anbietern Direktverhandlungen geführt. Der Entscheid zum Zuschlag für die neuen Reservekraftwerke wurde vom BFE mittlerweile bekannt gegeben. Es informierte im Mai 2025, dass das UVEK entschieden habe, fünf Projekten mit einer Gesamtleistung von insgesamt 583 Megawatt den Zuschlag zu erteilen. Es werden nun die Verträge mit den Anbietern ausgehandelt, und die GPK werden diese sicher auch anschauen.

Mittelfristig läuft die Diskussion über den Zubau erneuerbarer Energien weiter. Wir kämpfen an allen Fronten, und trotzdem geht es nicht oder zu langsam vorwärts. Es geht insbesondere um die vom Volk verabschiedeten sechzehn Wasserkraftprojekte oder um mindestens zwei Drittel davon, darunter die Projekte Grimsel, Trift und Gorner, die umgesetzt werden müssen. Ebenso erwartet der Bundesrat den Bau von einigen alpinen Solarwerken und etwa 200 Windturbinen, sodass die Windstromproduktion bis in etwa zehn Jahren ungefähr um 10 Prozent erhöht werden kann. Das ist notwendig, um im Winter auf der sicheren Seite zu sein. Dafür will der Bundesrat die Bewilligungsverfahren kürzen. Dazu zählt auch ein Beschleunigungserlass zur Verstärkung der Netzwerke, der noch in diesem Sommer vom Bundesrat ans Parlament überwiesen wird.

Ich komme zur Versorgungssicherheit bei den Heilmitteln. Eine ausreichende Versorgung mit Medikamenten in unserem Land ist von entscheidender Bedeutung. Aber leider müssen wir feststellen, dass die Situation in der Schweiz wie auch weltweit weiterhin angespannt ist. Die Engpässe betreffen vor allem billige Medikamente, die nicht mehr durch Patente geschützt sind, wie starke Schmerzmittel oder Antibiotika und Impfstoffe. Es handelt sich also um wichtige und regelmässig verwendete Medikamente.

Die Situation, in der wir uns heute befinden, ist gewissermassen das Ergebnis einer langen Entwicklung, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist: die Verlagerung kritischer Produktionsschritte nach Asien, die Konzentration auf wenige Zulieferungen, der zunehmende behördliche Preisdruck, der günstige Medikamente aus dem Markt drängt, oder auch die Reduzierung der Lagerbestände. Das hat zur Folge, dass die Lieferketten anfällig sind. Die Marktlage zeigt, dass wir uns nicht auf dieses globale Lieferkettennetz verlassen können.

Der Bundesrat setzte dafür bereits im Frühjahr 2023 eine Taskforce ein, die konkrete Massnahmen konzipieren sollte. Diese werden entsprechend umgesetzt. Am 21.[NB]August prüfte der Bundesrat eine weitere Reihe von Vorschlägen und erteilte mehrere Aufträge. Unter anderem soll die Pflichtlagerhaltung ausgeweitet werden. Die Reserven und Bestände sind so zu konsolidieren, dass die Lagerung grosser Mengen von Arzneimitteln in ihrer teuren Form auch Kapital bindet. Pflichtlagerpflichtige Medikamente sind Eigentum der Unternehmen, die auch die Kosten dafür tragen. Es ist daher notwendig, alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen, um negative Auswirkungen auf die Marktattraktivität unseres Landes zu vermeiden. Diese Massnahmen werden derzeit umgesetzt, und auch das wird die GPK weiter prüfen.