Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

In der Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung wurde vereinzelt das Institut der aufgeschobenen Anklageerhebung gefordert. Der Bundesrat führte daraufhin in seiner Botschaft vom August 2019 kurz aus, weshalb er von der Einführung dieses Instituts absehen wolle.

Da der Bundesrat damals seine ablehnende Haltung nur relativ knapp dargelegt hat, bietet dieser Postulatsbericht nun die Chance, die Vor- und Nachteile der aufgeschobenen Anklageerhebung vertieft zu prüfen, abzuklären, wie sie konkret ins schweizerische Recht eingefügt werden könnte, und darüber auch schon einen Austausch mit den interessierten und betroffenen Kreisen aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Strafbehörden zu führen.

In diesem Sinne bittet Sie der Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen.