Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls gesetzliche Änderungen zu unterbreiten, mit denen erreicht werden kann, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurden, systematisch vom Asylverfahren ausgeschlossen werden und dass ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen entzogen werden.

Der Nationalrat hat die Motion am 10.[NB]März 2025 mit 105 zu 72 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Im Ständerat haben wir mit 30 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen bereits am 13.[NB]März eine gleichlautende Motion angenommen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

Hier ist zu sagen, dass es das Gesetz grundsätzlich schon heute ermöglichen würde, kriminelle Asylsuchende als asylunwürdig einzustufen; aber in der Realität passiert dies kaum. Die Asylverfahren laufen weiter, die Konsequenzen bleiben aus, die Bewilligungen werden nicht entzogen. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen ist die Praxis bei den Behörden zu lasch, zum andern sind die Verfahren zu vielstufig, zu kompliziert oder lassen sich beliebig verzögern oder interpretieren. Der Bundesrat hat bereits im März in der ausserordentlichen Session gesagt, dass die Forderung dieser Motion eigentlich schon eine gesetzliche Grundlage habe bzw. dass sie über den Landesverweis umgesetzt würde, und er hat das entsprechend dargelegt. Der Bundesrat hat die Ablehnung auch damit begründet, dass der Vorstoss zu weit gehe, weil dann eine Einzelprüfung nicht mehr möglich wäre, da die Motion eine pauschale Lösung fordert, gemäss der vom Asylverfahren ausgeschlossen wird, wer straffällig geworden ist. So begründet der Bundesrat seine Ablehnung. Diese Lösung stimme eben mit der Einzelprüfung nicht mehr überein.

Ihre Kommission hat die Motion am 28.[NB]April mit 8 zu 2 Stimmen angenommen. Ich bitte Sie namens der Kommission, der Motion ebenfalls zuzustimmen.