AB 359034

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Roth, das mit der Industriepolitik ist mehr Ihr Ding, aber das ist nicht die Frage. Die Frage wäre vielmehr, wie sinnvoll kommunale Mindestlöhne sind, wenn z.[NB]B. jemand in Brig einen Mindestlohn hat, in Naters aber nicht. Das ist das gleiche Einzugsgebiet, es gelten die gleichen Voraussetzungen. Über diese Frage kann man sich streiten. Zudem wird die Frage, ob kommunale Mindestlöhne überhaupt zulässig sind, vielleicht auch einmal von einem Gericht beantwortet.

Was wir hier wollen, ist die Schaffung einer Hierarchie- und Prioritätennorm. Wir sagen, dass dort, wo es allgemeinverbindlich erklärte GAV gibt, diese den kantonalen Bestimmungen vorgehen. Damit sagen wir, dass das, was die Sozialpartner - und die Gewerkschaften sind ein sehr wichtiger Teil - beschlossen haben, Gültigkeit haben soll, denn nur das schafft einen Anreiz, überhaupt solche Lösungen zu vereinbaren.