Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die Motion trägt den etwas gar selbstherrlichen Titel "Neues Denken", was den Präsidenten des ETH-Rates in der WBK veranlasste zu sagen, das Denken sei schon vorgenommen worden, es gehe vielmehr um das Vollziehen. Die Motivation der WBK des Nationalrates für diese Motion war die in der Vergangenheit wiederholt festgestellte Tatsache der starken und oft nur schwer nachvollziehbaren Verflechtung zwischen kantonalen und Bundesaufgaben im BFT-Bereich. Dazu wird eine "table ronde" aller Betroffenen gefordert. Diese soll eine Koordination garantieren und Visionen für einen exzellenten Forschungs- und Bildungsstandort entwickeln. Der Nationalrat hat diese Motion mit 132 zu 35 Stimmen überwiesen.

Unsere Kommission hat die Forderungen der Motion trotz des euphorischen Titels mit der notwendigen Nüchternheit betrachtet und festgestellt, dass eine Vielzahl der Begehren bereits als Problem erkannt wurde und in den jeweiligen Gremien derzeit behandelt wird. Ein Teil davon wird bereits einer Lösung zugeführt. Wir haben insbesondere auch die Absichten der EDK vom 7. November 2002 zum bildungspolitischen Engagement von Kantonen und Bund zur Kenntnis genommen.

Zusammen mit dem Bundesrat beantragt Ihnen die Kommission - mit 6 zu 3 Stimmen -, die Motion als Postulat zu überweisen. Die drei Stimmen waren nicht etwa für Überweisung der Motion, sondern beantragten gar Ablehnung, da die Forderungen als bereits erfüllt betrachtet werden könnten. Wir wollten die WBK und das Plenum des Nationalrates nicht brüskieren und haben deshalb im Einklang mit dem Bundesrat beschlossen, Ihnen zu beantragen, diese Motion als Postulat beider Räte zu überweisen.