Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Dieses Postulat steht im Zusammenhang mit dem in der Botschaft auf Seite 2486 erwähnten zusätzlichen Personal. Der Bundesrat begründet den Mehrbedarf von 19,9 Millionen Franken mit der Umsetzung der zahlreichen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen, Forschung, Technologie und Innovation. Es seien 14 befristete und 21 unbefristete Stellen notwendig.

Bereits der Nationalrat hat diese Personalaufstockung sehr kritisch beurteilt. Wir haben uns bei den einzelnen Finanzierungsbeschlüssen dem Nationalrat angeschlossen, als wir festlegten, dass mit dem Zahlungsrahmen keine neuen unbefristeten Stellen geschaffen werden dürften.

Mit dem vorliegenden Postulat möchten wir zum Ausdruck bringen, dass der Bundesrat bei der Schaffung neuer Stellen zur Zurückhaltung aufgerufen wird. Weil das Parlament nicht Stellen streichen, sondern über die Budgetgenehmigung steuernd eingreifen kann, schlagen wir dem Bundesrat vor, von den veranschlagten knapp 20 Millionen Franken nur deren 13 Millionen für die befristeten Stellen vorzusehen. Es ist dies der Betrag, der gemäss Botschaft für die unbefristeten Stellen vorgesehen ist.

Um den richtigen Rahmen für unser Anliegen zu schaffen, haben wir die Form des Postulates gewählt. Ich habe festgestellt, dass der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen, indem er argumentiert: Wenn nur befristete und keine unbefristeten Stellen geschaffen werden dürften, dann brauche es mehr befristete Stellen, damit dieses ganze Paket der BFT-Vorlage mit all den Gesetzesänderungen, die jetzt auch in Kraft treten werden, umgesetzt werden kann.

Es stellt sich die Frage, ob Sie das Postulat ablehnen oder ob Sie es annehmen wollen, wie wir es vorschlagen. Es bleibt immer noch die Möglichkeit und unsere Aufgabe - insbesondere diejenige der Finanzkommission -, jeweils im Rahmen des Bundesbudgets zu prüfen, ob die hier gesprochenen Kredite eingehalten werden und ob bezüglich Personalanstellung die notwendige Zurückhaltung geübt wird.

Wir beantragen Ihnen, das Postulat zu überweisen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen.