AB 359340

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Herr Jürg Grossen hat vorhin von den Bilateralen III gesprochen. Letzten Freitag, es wurde in der "NZZ" publiziert, sagten die Vertreter der Europäischen Union bei der Veröffentlichung der Verträge, das sei jetzt das Ende des bilateralen Wegs. Können Sie das so bestätigen, dass es eben keine bilateralen Verträge mehr sind, sondern Verträge, die von der Schweiz automatische Rechtsübernahmen verlangen?