Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Zölle, geopolitische Unsicherheiten, steuerpolitischer Wettbewerbsdruck, Tech-Abhängigkeiten - das sind keine Ferndiagnosen, diese Themen betreffen direkt unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze, unsere Innovationskraft.

Die dringliche Interpellation der Mitte-Fraktion zielt im Kern auf eine zentrale Frage: Wie bleibt die Schweiz in einer destabilisierten Welt wirtschaftlich souverän und wettbewerbsfähig?

Zölle auf Schweizer Exporte verursachen jährlich Schäden in der Höhe von Hunderten Millionen Franken. Sie treffen insbesondere jene Branchen, in denen wir Weltspitze sind: Präzisionstechnik, Medizintechnik, Maschinenbau und Pharma.

Gleichzeitig hat das SECO vergangene Woche die Konjunkturprognose erneut nach unten korrigiert: nur noch 1,3 [PAGE 1154] Prozent Wachstum für 2025 und 1,2 Prozent für 2026 bei markant steigender Arbeitslosigkeit. Wenn das kein wirtschaftspolitisches Warnsignal ist, was dann ist ein Warnsignal?

Besonders deutlich zeigt sich der Druck in den Life Sciences. Die Pharma ist mit einem Anteil von rund 40 Prozent an unseren Exporten nicht nur die grösste, sondern auch die strategisch wichtigste Branche unseres Landes. Sie steht aber von mehreren Seiten unter Druck: Die Zahl klinischer Studien sinkt, der Marktzugang für neue Medikamente verzögert sich, die Innovationsförderung stockt. Und als wäre das nicht genug, wurde auch noch der Masterplan Biomedizinische Forschung gestrichen - ausgerechnet jetzt. Gleichzeitig sind die USA mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt. Falls, wie von Präsident Trump angedeutet, Zölle auf Medikamente eingeführt und gleichzeitig deren Preise massiv gesenkt werden, trifft das den Standort Schweiz doppelt. Es braucht nun eine aktive Standortstrategie für die Life Sciences, sonst verlieren wir langfristig Wertschöpfung, Forschung und Versorgungssicherheit.

Auch im digitalen Bereich stellt sich die Frage: Wie sichern wir unsere Souveränität? Die grossen Tech-Giganten prägen längst unseren Alltag - wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Sie bringen enorme Chancen - Innovation, Effizienz, globale Vernetzung -, aber sie bergen auch erhebliche Risiken, von Datenabhängigkeiten über Marktkonzentration bis hin zu intransparenten Algorithmen.

Der Innovationsstandort steht ebenfalls unter Druck. Der Marktzugang für neue Produkte ist zu langsam. Venture Capital wandert vermehrt ins Ausland ab. Und die OECD-Mindeststeuer reduziert unsere Standortattraktivität, während andere Staaten wie die USA diese blockieren oder sich mehr Zeit verschaffen. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Investitionen, sondern auch Know-how, Gründungskraft und unternehmerischen Mut.

In dieser Lage reicht es nicht, nur auf bilaterale Probleme mit den USA zu schauen. Auch unsere Beziehungen zur EU verdienen volle Aufmerksamkeit. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, zentraler Wissenschaftspartner und regulatorisch engster Nachbar. Der Zugang zum Binnenmarkt, die gegenseitige Anerkennung von Standards und die Teilnahme an Programmen wie Horizon sind kein politisches "nice to have" - sie sind wirtschaftliche Notwendigkeit. Hinzu kommt die Personenfreizügigkeit. Sie sichert den Zugang zu den Talenten, die unser Land in Forschung, Pflege, Technologie, Ausbildung dringend braucht.

Wer diese Kanäle infrage stellt, gefährdet den Vorsprung der Schweiz. Darum braucht es ein entschiedenes Ja zur Stabilisierung der Bilateralen Verträge und zu einer aktiven Europapolitik, die unseren Standort sichert, nicht lähmt.

Das Fazit: Die Schweiz hat vieles richtig gemacht, aber sie darf sich nicht darauf ausruhen. Wir brauchen eine Standortpolitik, die strategisch agiert, nicht verwaltet, technologisch souverän bleibt und internationale Partnerschaften, insbesondere jene mit der EU, nicht als Belastung, sondern als Zukunftsinvestition versteht. Ob bei US-Zöllen, EU-Beziehungen, der Tech-Regulierung oder beispielsweise auch der Rohstoffsicherheit: Nur wer handelt, bleibt relevant.